12.02.2013 - 5.1 Dr. Jörn-Christoph Jansen für den Ortsbeirat Sü...

Herr Lau verliest den Beschlussvorschlag zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock.

Herr Westphal:

-          der OBR Südstadt brachte diesen Antrag bereits ein, ohne Rücksprache der anderen Ortsbeiräte

-          durch die im Antrag gesetzte Frist, ist es nicht möglich der Verwaltung genügend Zeit zur Bearbeitung zu geben

-          zur Änderung der Hauptsatzung, müsste zusätzlich noch eine Änderung der Satzung der Ortsbeiräte mit eingebracht werden

-          auf Grund dessen beabsichtigen die Ortsbeiräte Gehlsdorf und Toitenwinkel einen Änderungsantrag einzubringen

Herr Westphal verließt die Stellungnahme der Verwaltung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock.

Herr Lau:

-          der Antrag wurde sinngemäß auf der Zusammenkunft der Otsbeiratsvorsitzenden im Dezember besprochen. Der Inhalt war somit bereits vorab bekannt.

Nach längerer Diskussion schlägt Herr Lau vor, selbst einen Änderungsantrag zu stellen, in dem der Sitzungstermin der Bürgerschaft am 10.04.2013 auf den 19.06.2013 geändert wird und dass die Satzung der Ortsbeiräte mit zu berücksichtigen ist.

Herr Lau:

-          Die Vorlage der Verwaltung zeigt leider ihren zu erwartenden Unwillen einer Änderung. Es kann nicht Aufgabe der Ehrenamtlichen Ortsbeiratsmitgliedern sein diese Änderung zu erarbeiten. Das ist die Aufgabe der Juristen der Hansestadt Rostock . Im Falle einer Ablehnung riskieren wir, dass der Antrag gänzlich scheitert.

Herr Lau bittet um Abstimmung zum Änderungsantrag.

Abstimmung zum Änderungsantrag: einstimmig dafür

Herr Lau bittet um Abstimmung zum Antrag 2012/AN/4209 unter Berücksichtigung der Änderung.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur ihrer nächsten Sitzung am 10.4.2013 eine Änderung der  Hauptsatzung der Hansestadt Rostock vorzulegen, die  den Paragraphen 42 Abs. 6 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: