05.02.2013 - 8.1 Dr. Jörn-Christoph Jansen für den Ortsbeirat Sü...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Droese

-          die Gelegenheit muss gegeben sein, dass der Ortsbeirat bei groben Verstößen ein Widerspruchsrecht hat

 

Herr Berger

-          Änderungsantrag ist zu allgemein gefasst

-          es besteht ein Widerspruchsrecht aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, diese Sonderfälle sollten ins Gespräch gebracht werden

 

Herr Gürtler

-          empfiehlt Zustimmung mit  Hinweis, dass der Änderungsantrag konkretisiert werden muss

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt