12.02.2013 - 5 Bericht des Ortsbeirates

Herr Prechtel

-              Zu der Petition der Bürgerinitiative „Warnemünder Veranden-Besitzer" hat sich der Bürgerbeauftragte Herr Crone mit Schreiben vom 08.02.2013 an den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock gewandt.

-              Auszug aus dem Brief:

     „Ich bin der Auffassung, dass es im wohlverstandenen Interesse einer Kommune liegt, mit Ihren Bürgern nach Möglichkeit eine gütliche Einigung zu erzielen, anstatt erhobene Ansprüche gegen einzelne Verandenbesitzer gerichtlich durchzusetzen.

      Es gibt keine Pflicht zum Verkauf. Wenn aber verkauft wird, sollte dies zu angemessenen, fairen Bedingungen geschehen. Es wurde ausführlich dargelegt, weshalb Veräußerungen, die maßgeblich am Bodenrichtwert orientiert sind, nicht nur nicht geboten, sondern unangemessen wären. Das gilt auch für die Erhebung von Nutzungsentgelten".

-              Auf der letzten OBR-Sitzung wurden die Maße der künftigen Sporthalle bemängelt.

      Nach Angaben des Stadtplanungsamtes sind dies die Maße des Spielfeldes nicht die des Gebäudes.

      Die Maße 45 X 22 Metern entsprechen den Wettbewerbs-Anforderungen.

-              Anträge zu Sondernutzungen sollen nicht nur im Ortsamt beschieden werden, sondern auch im Ortsbeirat besprochen werden.

-              Es gab eine Eingabe zum Verkauf des „Doktorhus am Strand". Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, dass das Haus im Rahmen einer Stiftung zum Zwecke ein Ärztehaus zu errichten und aufrecht zu erhalten, an die Stadt übertragen worden ist.

      Die Aussage wurde durch Herrn Prechtel geprüft, hier liegt keinerlei Bindung an die Nutzung des Gebäudes vor. Eine rechtliche Handhabe ist ausgeschlossen.

-              Am 09.02.13 wurde ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister, Herrn Methling und der Präsidentin der Bürgerschaft, Frau Jens zu aktuellen Themen geführt:

    1. Fortbestand der Ortsämter und Ortsbeiräte

    2. Beteiligung der Ortsbeiräte an wichtigen Bauvorhaben

    3. Widerspruchsrecht für Ortsbeiräte

    4. Angeregt wurde, dass TO und Beschlüsse der Ausschüsse an die Vorsitzenden

        durch das Ortsamt weitergeleitet werden.

-          Mit Frau Gründel vom Bauamt und dem Senator, Herrn Matthäus, gab es Gespräche zur Einsichtnahme von Bauanträgen durch den Ortsbeirat. Hier wird es Veränderungen geben.
 

-          Es gab ein Gespräch mit dem Sachgebietsleiter der Verkehrsbehörde, Herrn Sandhop zu aktuellen Themen.
Angeregt wird eine regelmäßige Zusammenkunft, um anstehende Fragen zu erörtern.

-              Der Leiter des Stadtforstamtes, Herr Harmut, ein Revierförster und weitere ca. 100 Teilnehmer nahmen an der Forstbegehung an der Wilhelmshöh teil.
Es wurde u.a. erklärt, wann ein Baum gefällt werden muss oder größere Flächen abgeholzt werden müssen.

-              Herr Prechtel nahm an mehren Ausschusssitzungen teil. Die Anträge zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung ,der Antrag zur Eingruppierung der Straßen und Plätze der HRO in die Straßenbaubeitragssatzung als auch der Antrag zum Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen sowie die Veränderungssperre wurden in den Ausschüssen so beschlossen.

-              Herr Prechtel, Herr Dr. Chill, Herr Döring und Frau Pentzien nahmen an einer Besprechung mit dem Kleingartenverein „Am Moor" teil.
Auf der März-Ortsbeiratssitzung soll der Kleingartenverein „Am Moor“ angehört werden.

-              Herr Prechtel nahm Einsicht in den Baumbericht der HRO.