15.01.2013 - 8.4 Fördervorschläge für die Leistungsangebote der ...

Die Vorlage wird durch die Verwaltung ausführlich erläutert. Nach intensiver Diskussion stellt Herr Berger den Antrag auf Ende der Rednerliste. Dieses wird durch die Mitglieder mehrheitlich abgelehnt (4 Befürwortungen, 7 Gegenstimmen,  3 Enthaltungen). Herr Dr. Nitzsche stellt den Antrag, die Vorlage in den Unterausschuss, der schnellstmöglich einberufen werden sollte, zu verweisen. Nach der Gegenrede durch Herrn Berger mit seinem Hinweis auf die Auswirkungen für die Vereine und Verbände beim weiteren Verzögern erfolgt die Abstimmung. Die Mitglieder entscheiden sich mehrheitlich für den Antrag von Herrn Dr. Nitzsche. Daraufhin stellt Frau Wolff nachfolgenden Antrag:

"Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern in Kontakt zu treten, mit der Fragestellung, welche Leistungen fallen zukünftig weg, wenn die von ihnen gestellte Antragssumme 2013 nicht gefördert werden kann (Personal, Leistungen, sozialräumliche und stadtweite Auswirkungen). Als Termin wird der 22.02.2013 vorgegeben."

Der Antrag von Frau Wolff wird mehrheitlich befürwortet (13 Befürwortungen, 1 Enthaltung).   

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Förderung der Projekte der Kinder- und Jugendarbeit §§ 11 - 16 SGB VIII für das Haushaltsjahr 2013 entsprechend den Fördervorschlägen der Verwaltung.