15.01.2013 - 7.1 Haushaltsplanentwurf 2013 - Band I...

Herr Michaelis eröffnet die Diskussion zu den Themen

-              Einsparungen bei der Stadtbibliothek

-              Einsparungen bei den SBZ

-               Reduzierung der Ortsämter

Herr Heckmann - Stadtbibliothek

Die Einsparungen sind so ausgerichtet, dass die Bürger direkt betroffen sind

Das HASIKO beinhaltet Vorschläge, die von der Bürgerschaft dann beschlossen werden müssen. Die Frage ist aber, wo die Einsparungen sind, denn bei Schließungen von Filialen müssen Mitarbeiter und das Inventar umgesetzt werden, was wiederum größere Flächen benötigt. Die Mietkosten betragen im Jahr 170 T€, wovon 70T€ zurück an die KOE fließen.

Es sollen 550 T€ eingespart werden, 375 T€ stehen aber nur Verfügung, es ist kein Sparpotenzial mehr vorhanden.

Die Stadtbibliothek in Groß Klein wird sehr gut angenommen, es gab einen Zuwachs von plus 2,8 %, das sind im Jahr 41 000 Ausleihen. Die Zahlen werden laut Postleitzahl errechnet, so dass Lichtenhagen auch dazu gehört.

Eine gute Zusammenarbeit gibt es mit den Schulen und den SBZ. Kinder und Jugendliche verweilen länger in den Räumlichkeiten und arbeiten intensiver mit den Büchern. Früher wurden vier bis fünf Bücher mit nach Hause genommen, heute finden Veranstaltungen in den Räumen statt, die sehr gut besucht sind. Dabei spielt das Alter keine Rolle, dass heißt, dass Bibliotheken auch Treffpunkt für jung und alt geworden sind.

Fragen:

Wie sehen die finanziellen Mittel im Allgemeinen aus?

200 T€ bekommt die Hansestadt von Schwerin, das entspricht einen € pro Bürger, Geld für Neuanschaffungen sind deshalb nur in geringeren Maße möglich.

Wie viel Bibliotheken befinden sich in SBZ?

Nur in Groß Klein gibt es eine derartige Einrichtung

Kann man bei Schließungen von Bibliotheken die SBZ damit integrieren?

Nein, das ist nicht möglich

Gibt es Kooperationen mit Schulen?

In der Sankt - Georg Schule sowie im Christophorus-Gymnasium gibt es je eine Schulbibliothek, die vor Jahren einmal gemeinsam mit der Stadtbibliothek  in einen Projekt errichtet worden sind. Da das Christophorus - Gymnasium eine Privatschule ist, hat diese auch einen anderen Status.

Wie ist die Zusammenarbeit mit der Universitätsbibliothek?

Hier gibt es ein sehr enges Verhältnis, einen regen Erfahrungsaustausch und Mitarbeiter werden zusammen als Beispiel geschult.

Durch die Schließung von Bibliotheken verschlechtert sich die Lebensqualität der Bürger. Geringe Summen werden nur eingespart im Verhältnis zu anderen Projekten. Das geistig kulturelle Leben wird auch von den Bibliotheken getragen, die man unbedingt erhalten muss.

Vorlesungen, Puppenspiele, Vorträge fördern das miteinander der Menschen, egal ob jung oder alt. Das sollte man nicht unterschätzen.

Abstimmung für den Änderungsantrag: Dafür: 8; Dagegen: 0; Enthaltungen. 1

Der Änderungsantrag wird angenommen

Änderungsantrag: siehe TOP 7.1.2.

Herr Müller - Leiter des SBZ „Börgerhus“

Die soziale Situation in Groß Klein ist nicht gut, Problemfälle nehmen zu.

Von ehemals 4 Jugendzentren gibt es heute nur noch das Stadtteil- und Begegnungszentrum sowie dem Jugendclub „224“. Diese beide Institutionen sind aufgeteilt auf 6 Stellen (SBZ = 1,75 Stellen + JC „224“ = 3,75 Stellen) und 2 Sozialarbeitern, die für die beiden Schulen in Groß Klein verantwortlich sind.

Die SBZ sind am 08.11.2005 von der Bürgerschaft beschlossen worden, mit dem Hinter-grund, Präventionsarbeit für die Kinder- und Jugendlichen zu leisten.

Nach heutigen Erkenntnissen kann man für Groß Klein resemüren, das die Prognosen mit der Statistik nicht übereinstimmen. Die Anzahl der Kinder ist größer geworden, es treten häufiger exzentielle Probleme auf. Die Stadt kürzt jedes Jahr die Mittel für die Jugend- und Sozialarbeit, die wiederum Auswirkungen in den Stadtteilen hat. Es wird zu Kürzungen bei den Öffnungszeiten, Veranstaltungen und Ehrenamtstätigkeiten kommen. Soziale Projekte können nicht mehr gestaltet werden und die Präventionsarbeit leidet. Die soziale Situation wird sich dadurch nicht verbessern.

Für Groß Klein stehen die Kinderwohlsgefährdung sowie die Hilfe zur Erziehung an erster Stelle gefolgt von zu wenigen Krippen- und Kindertagesplätzen. Über 50% der Eltern können z. B.  nicht das Geld für einen Kindergartenplatz aufbringen, hier muss das Jugend- und Sozialamt helfen.

Ab dem Jahr 2014 wird neu entschieden, ob der ESP (Europäische Sozialfond) weiter fördert, vier Stellen werden davon in Groß Klein bezahlt. Wie es dann weitergehen soll, weiß keiner.

Wenn weiter gekürzt wird, steht die Jugendarbeit vor einen Kollaps, und die Kinder und Jugendlichen stehen auf der Straße. Auch sollte nicht der Fehler gemacht werden, privatwirtschaftlich die Jugendarbeit zu organisieren. Die schwächsten würden auf der Strecke bleiben.

Die Stadteil- und Begegnungszentren sind wichtig für die spätere Weiterentwicklung der Kinder und Jugendlichen, z. B in der Vorbildwirkung. Der Bedarf an soziale Arbeit ist gestiegen, benötigt werden mehr Ressourcen.

Abstimmung für den Änderungsantrag: Dafür: 8; Dagegen: 0; Enthaltungen: 1

Der Änderungsantrag wird angenommen

Änderungsantrag siehe TOP 7.1.1

Herr Michaelis – Reduzierung der Ortsämter

Vor gut zwei Jahren sind die Ortsämter von 5 auf 3 reduziert worden. Mit einer weiteren Reduzierung dieser werden auch die Ortsbeiräte in Ihrer Anzahl beschnitten und für jeden Bürger die Kommunalpolitik eingeschränkt.

Herr Wenske – auf der Beratung im November 2012 bei der Präsidentin der Bürgerschaft wurde gesagt, das es erst einmal eine Analyse zu den Aufgaben der Ortsämter geben sollte, diese ist bis heute noch nicht getätigt worden.

Abstimmung des Änderungsantrages: Dafür: 8; Dagegen: 1; Enthaltungen: 0

Der Änderungsantrag wird angenommen

Änderungsantrag wurde durch den Ortsbeirat Kröpeliner Tor Vorstadt unter der Nummer 2012/BV/4146-03(ÄA) bei der Bürgerschaft schon gestellt und Herr Michaelis in der Funktion des Ortsbeiratsvorsitzenden von Groß Klein ist den beigetreten

Das HASIKO 2013-2018

Das Haushaltssicherungskonzept greift die Lebensqualität aller Einwohner und Einwohnerinnen in Rostock an. Die Schwerpunkte sollten anders gesetzt werden (z. B. die Industrie/ Wirtschaft mit einbinden)

Die Probleme sind hausgemacht im Rathaus – Beispiel: Die Ortsbeiräte und Bürgerschaft stimmen beim Haushalt dagegen, der Oberbürgermeister geht immer in den Widerspruch und so kann bis Ende eines Jahres kein Haushaltsplan genehmigt werden und die Stadt verliert dabei wichtige Aufgaben.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: