09.01.2013 - 5.3 Haushaltsplanentwurf 2013 - Band I...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Nach Kenntnisnahme der Beschlussvorlage stellt Herr Siems folgenden Antrag zur Abstimmung:

 

Die Maßnahme 1.16 „Reduzierung der Ortsämter“ (Seite 41) ist ersatzlos zu streichen.

 

Der OBR stimmt dem Antrag einstimmig zu.

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Beschluss:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt den Haushaltsplanentwurf 2013 - Band IX Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018.

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

4

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

X

 

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Anlagen zur Vorlage