08.01.2013 - 5 Informationen des Ortbeiratsvorsitzenden und de...

Frau Henze erscheint zur Sitzung

Herr Wullekopf:

Am 18.12.2012 fand eine Beratung aller Örtsbeiräte zum Thema Haushaltssicherungskonzept statt. Geleitet wurde diese durch Herrn Prechtel, Vorsitzender des Ortbeirates Warnemünde.

Einiges wurde beschlossen:

Ab 2015 sollen 5 Ortsämter auf 3 reduziert werden. Geplant sind dann ein Ortsamt im Nordosten, Nordwesten und Stadtmitte von Rostock. Alle Ortsbeiräte Rostocks sind sich einig, das es so nicht geht und verweisen auf die Leitlinien der Hansestadt Rostock. In denen ist „ Ortsamt 2000“ genauestens beschrieben. Mit fünf Ortsämtern ist die Schmerzgrenze eindeutig erreicht. Mit weniger Ortsämtern wären die Leitlinien der Hansestadt hinfällig.

Es wird seitens der Ortsbeiräte ein Antrag zum Widerspruchsrecht der Ortsbeiräte gegen Beschlüsse der Bürgerschaft und Ihre beschließenden Ausschüsse, an die Bürgerschaft gestellt, um mehr Mitspracherecht in den einzelnen Ortsbeiratsbereichen zu erzielen.

Des weiteren soll eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung von 70% auf 50% gesenkt werden.

Grundsätzlich wollen sich die Ortsbeiräte Rostocks ein bis zweimal im Jahr zu solch einer Beratung treffen.

Herr Axmann erscheint zur Sitzung

Frau Koch informiert:

Es liegt eine Sondernutzungserlaubnis für Markttage in der Bertolt-Brecht-Str. in Evershagen zur Einsichtnahme im OA NW 2 vor.

Die Liste der Bauanträge liegt im OA NW 2 zur Einsichtnahme aus.

Es liegt die Baugenehmigung für den Neubau eines Schuppens/ Abstellraums in der Mühlenstraße 7a, 18106 Evershagen zur Einsichtnahme im OA NW 2 vor.

Frau Koch regt an, dass Herr Steffen, als Mitglied der Bürgerschaft, auf den Ortsbeiratssitzungen über wichtige Inhalte aus den Sitzungen der Bürgerschaft berichtet.