09.01.2013 - 5.1 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Nach Kenntnisnahme der Haushaltssatzung schlägt Herr Siems dem Ortsbeirat vor folgenden Änderungsantrag an die Bürgerschaft zu stellen:

Beschlussvorschlag:

Die Maßnahme mit der Maßnahmenr.  6654400201300101 wird gestrichen.

Alternativ werden im Zuge der in diesem Jahr beabsichtigten Baumpflanzungen, in der Budapester oder/ und Fritz-Reuter-Straße, parallel und koordiniert die Gehwege der genannten Straßenzüge grundhaft erneuert. Sollte dies aus technischen oder planerischen Gründen nicht möglich sein, ist der stark  zerstörte Gehwegbereich um die Heiligengeistkirche grundhaft zu erneuern.

Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel werden aus o.g. Maßnahme für die Planung und Bausführung verwandt und bereit gestellt.

Sachverhalt:

Durch das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege erfolgen im Jahr 2013 eine Neubepflanzungen in der Fritz-Reuter-Straße mit 88 schwedischen Mehlbeeren und in der Budapester Straße mit 103 ungarische Robinien.

Da alle Träger öffentlicher Belange dieser Maßnahme bereits zugestimmt haben, ist es sinnvoll beide Maßnahmen, die Baumpflanzung und Erneuerung der Gehwege, zu bündeln. Die Gehwege befinden sich in einem sehr stark sanierungsbedürftigen Zustand.

Solange es in einigen Ortsteilen nach wie vor eine Vielzahl von völlig desolaten Verkehrsanlagen, vorrangig Gehwege gibt, die einer dringenden grundhaften Sanierung und Erneuerung bedürfen, ist es unverantwortlich eine derart hohe Investitionssumme für den Ausbau des Geh- und Radwegabschnittes zwischen Lichtenhagen und Warnemünde einzusetzen, nur damit eine Nutzung in beide Richtungen erfolgen kann.

Der Ortsbeirat stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu.

Frau Schomann erscheint um 19.10 Uhr auf der OBR Sitzung. Ihre Anwesenheit ist nach der Abstimmung.

Herr Siems stellt die BV 2012/BV/4027 zur Abstimmung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2013 wird gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis III und Band V bis VIII) beschlossen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: