18.12.2012 - 7.1 Veränderungssperre zum Bebauungsplangebiet Nr. ...

Frau Fritsche erläutert dazu, dass damit die weitere Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen unterbunden werden soll.

Herr Giesen stellt fest, dass nach Entscheidung des BGH eine solche Regelung nicht wirksam ist und damit nicht durchgesetzt werden kann. Er bezieht sich auf das Beispiel "Tonnenhof".

Frau Gründel sichert zu, dass dies rechtlich überprüft wird.

Frau Jahnel meint, dass eine solche Regelung sinnvoll ist.

Herr Kreutzer bestätigt dies.

Herr Beecken gibt zu bedenken, dass die vorgeschlagene Regelung unausgereift ist. Die Definition für Ferienwohnung muss klar sein.

Aufgrund des Klärungsbedarfes beschließt der Ausschuss einstimmig, die Vorlage zu vertagen.