10.01.2013 - 4.1 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Die Beratung zur Beschlussvorlage wird fortgesetzt.

Herr Matthäus gibt eine Einführung und stellt den Umfang des Haushalts für seinen Senatsbereich vor. Schwerpunkte der Investitionen sind bei Brücken und beim Wasserbau infolge der Starkniederschläge 2011 zu sehen.

Herr Lange stellt den Haushaltsentwurf für das Stadtamt vor. Stärkere Belastungen gibt es hier bei Ersatzvornahmen für Bestattungen und Abschleppen von Kfz aufgrund gesetzlicher Verpflichtung. Investitionen sind für neues Mobiliar im Ortsamt Mitte und für eine neue Aufrufanlage in der Führerscheinstelle vorgesehen.

Die Besetzung einer Sachgebietsleiterstelle im Bereich Gewerbeaufsicht ist dringend notwendig und in der Diskussion.

Frau Gründel gibt Erläuterungen zum Haushalt des Bauamtes ab. Die Einnahmen für Gebühren aus der Bauordnung gestalten sich stabil. Ausgaben sind 2013 vorgesehen für einen Betriebskostenspiegel und für einen Wohnungsmarktbericht.

Im Bereich Personal müssten freie Stellen umgehend wieder besetzt werden.

Herr Müller trägt die wesentlichen Eckpunkte für das Amt für Stadtplanung vor. Die Anschaffung von Software mit Lizenzen für Autocad stellen hier einen Schwerpunkt dar. Damit sollen zukünftig B-Pläne verstärkt selbst er- und bearbeitet werden und somit Kosten eingespart werden können.

Herr Tiburtius macht Ausführungen zum Haushalt im Tief- und Hafenbauamt. Schwerpunkte sind hier u.a. die Schleusenbrücke, Brücke Tessiner Straße, Restarbeiten Kreuzungsbauwerk Lütten Klein und zusätzlich aufgenommen die Erneuerung der Stützwand am Bahnhof. Mehrbedarf besteht für Energie bzw. Netzentgelte.

Im Bereich Personal müsste dringend eine Stelle für Stadtbeleuchtung besetzt werden. Eine neue Stelle soll geschaffen werden für Verkehrsmanagement / Verkehrsplanung.

Herr Dr. Neubauer stellt den Amtshaushalt für das Grünamt vor. Die Grünpflege wird auf unterstem Level mit der begrenzten Anzahl an Personal erledigt. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise macht sich auch hier bemerkbar. Wünschenswert wäre eine Erhöhung der Mittel für Vergabeleistungen auf das Niveau des vergangenen Jahres. Baumpflege / Baumschutz werden ein eigenes Produktkonto aufgrund der öffentlichen Brisanz dieses Komplexes.

Im Investitionsbereich sind Mittel für die Amphibienleiteinrichtung Wilhelmshöhe vorgesehen.

Frau Dr. Preuß erläutert den Haushalt für das Amt für Umweltschutz. Schwerpunkte sind hier die Kosten und Gebühren für die Abfallbeseitigung,  der Straßen- und Winterdienst, Investitionen für Wasserbau mit Durchlässen, Erneuerung Wallgraben, Laaksystem, Schöpfwerk Graal-Müritz und im Bereich Immissionsschutz für ein Gerät zur Lärmmessung und ein Fahrradmonitor am Strande aus Drittmitteln. Vandalismusschäden stellen vor allem im Bereich öffentlicher Toiletten ein Problem dar.

Im Bereich Personal sind schnellere Nachbesetzungen von freien Stellen aufgrund von Krankheit oder Ausscheidens dringend geboten.

Herr Dr. Zander gibt einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts im Veterinäramt. Mehraufwendungen gibt es hier für Fahrtkosten. Die Anschaffung einer neuen Trichinenuntersuchungsstrecke stellt die Hauptinvestition dar. Die Einnahmen gehen zurück wegen der Schließung eines Feinkostbetriebes und rückläufiger Exportgeschäfte. Personell gibt es keine Probleme.

Herr Ruhnke trägt Schwerpunkte des Haushalts im Hafen- und Seemannsamt vor. Die Einnahmen aus Fischereierlaubnissen werden positiv bewertet und können über Plan ausfallen. Investitionen sind für das Hafeninformationssystem vorgesehen. Im Bereich Personal gibt es keine Probleme.

Für das Haushaltssicherungskonzept sind Streichungen bei den Zuschüssen für Vereine vorgesehen. Diese sollten nochmals überprüft werden, da laut Bürgerschaftsbeschluss 50% der Einnahmen für Vereine (Seemannsmission, Likedeeler, Kutterverein Warnemünde, Angelverein Rostock) genutzt werden sollen. Dadurch wird der Haushalt schon entlastet.

Als Abschluss der Diskussion fasst Herr Engelmann zusammen:

1. Die Frage, ob eine Zusammenfassung des Gesamtschadens (in EURO) durch Vandalismus u.a. in Auftrag gegeben werden soll, wird vom Ausschuss abgelehnt.

2. In einer der nächsten Sitzungen sollte der Ausschuss prüfen, wie über einen Antrag dem Amt für Stadtgrün ausreichend Vergabeleistung gesichert werden kann.

3. Die Ausschussmitglieder sichern über ihre Fraktionen ab, dass im Personalausschuss das Problem einer schnelleren Nachbesetzung von freien Stellen aufgrund von Krankheit und Ausscheidens dringlich auf die Tagesordnung kommt.

4. Nachtrag: Ein Änderungsantrag, wie in der Sitzung beschlossen, zur Zusammenführung der Produkte Straßenreinigung und Winterdienst ist nicht notwendig. Dies ist bereits mit Beschluss zur Vorlage 2012/BV/3783 (Gebührensatzung für die Straßenreinigung) veranlasst.

Danach erfolgt die Abstimmung zu den einzelnen Teilhaushalten der Ämter, für die der Ausschuss zuständig ist.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Haushalt Stadtamt:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Haushalt Brandschutz- und Rettungsamt:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Haushalt Bauamt:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Haushalt Amt für Statdplanung:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Haushalt Tief- und Hafenbauamt:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Haushalt Amt für Stadtgrün:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Haushalt Amt für Umweltschutz:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Haushalt Veterinär und Lebensmittelüberwachungsamt:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Haushalt Stadtforstamt:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Haushalt Hafen- und Seemannsamt: