11.12.2012 - 8.1 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Herr Nadolny nimmt ab 16:15 Uhr an der Sitzung teil.

Frau Cornelius verlässt um 16:45 Uhr die Sitzung.

Die Verwaltung informiert über das ausgereichte Zahlenmaterial. Fragen der Mitglieder werden ausführlich beantwortet. Frau Schankin bittet die Verwaltung, in der Zusammenstellung des Arbeitspapieres 2013 - Erträge/ Aufwendungen für den Fachbereich Jugend - um eine ergänzende Spalte (Ansatz für das Haushaltsjahr 2012). Die Verwaltung wird der Bitte entsprechen und den Mitgliedern vor der nächsten Ausschusssitzung die überarbeitete Zusammenstellung zusenden. Nach längerer Diskussion wird durch Frau Jahnel der Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste gestellt. Dieser wird durch die Mitglieder mehrheitlich abgelehnt (4 Befürwortungen,  7 Gegenstimmen). Nach intensivem Meinungsaustausch bzgl. Anwendung des Unterdeckungsverfahrens stellt der Vorsitzende nachfolgenden Antrag:

"Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass die Verwaltung das Unterdeckungsverfahren zur Anwendung bringt, angesichts der Haushaltssituation in der Jugendförderung."

Der Antrag wird durch die Mitglieder mehrheitlich befürwortet (7 Befürwortungen, 4 Enthaltungen).

Herr Nadolny stellt den Antrag auf Errichtung einer AG nach § 78 SGB VIII mit dem Auftrag, die Ergebnisse des Unterdeckungsverfahrens zu verwerten und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Nach der Gegenrede durch Herrn Ohm, der dieses als Aufgabe des Unterausschusses JHPL sieht, kommt der Antrag zur Abstimmung. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich dagegen aus (3 Befürwortungen, 3 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen). Somit ist der Antrag von Herrn Nadolny abgelehnt.   

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2013 wird gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis III und Band V bis VIII) beschlossen.