29.11.2012 - 4.1 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Zu dieser Vorlage werden erste Ämter gehört.

Frau Göhring und Frau Wollner vom Brandschutz- und Rettungsamt tragen die Einschätzung des vorgelegten Haushalts für ihr Amt vor. Die Umstellung auf die Doppik in der Haushaltsführung bringt noch einige Unsicherheiten mit sich. Diese Probleme müssen in Zusammenarbeit mit dem Finanzverwaltungsamt geklärt werden.

Probleme wird es im Brandschutz und Rettungsamt nach der Änderung der Gebührensatzung geben. Hier müssen nach aktueller Rechtsprechung kalkulatorische Bestandteile herausgenommen oder gesenkt werden. Dies führt zu Mindereinnahmen.

Weiterhin sind die Mittel für die Weiterbildung zu gering angesetzt. Diese werden bei weitem nicht reichen, um die notwendigen Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen.

Ein großes Problem stellt nach wie vor der Fahrzeugpark dar. Hier reichen die Mittel nicht aus, um den Fuhrpark in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Der größte Teil der Fahrzeuge ist abgeschrieben. Ersatz kann nur über mehrere Jahre eingestellt werden. So wird in einem Jahr das Fahrgestell geplant und im darauffolgenden der Aufbau.

Herr Engelmann regt an, nach Auslaufen des Schulsanierungsplans einen Feuerwehrsanierungsplan aufzustellen.

Herr Harmuth trägt den Sachverhalt für das Forstamt vor.

Probleme gibt es hier vor allem mit den Umlagen für den Wasser- und Bodenverband. Hier machen sich die Aufwendungen für das Schöpfwerk in Graal-Müritz stark bemerkbar. Die Umlage erfolgt hier, obwohl die eigentliche Bestrebung darin liegt, das Wasser im Wald zu halten. Hier wird intensiv nach Lösungen gesucht.

Ungeklärt sind auch die Rücklagen für den Ruheforst. Diese Fragen entstehen im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik und müssen mit dem Finanzverwaltungsamt geklärt werden. Hier muss auch die Besetzung der dafür geplanten Stelle erfolgen. Die interne Besetzung soll aus einem anderen Amt erfolgen.

Im Investbereich ist die Anschaffung eines Seilschleppers auf das dringendste erforderlich. Die Ausschreibung konnte noch nicht durchgeführt werden. Die Anschaffung war bereits für 2012 geplant. Durch das notwendige und sehr aufwendige Ausschreibungsverfahren muss die Investition in das nächste Jahr verschoben werden.

Herr Engelmann fragt nach dem Radwegeschluss Torfbrücke / Wiedort.

Herr Harmuth bestätigt die Durchführung der Maßnahme. In Zusammenarbeit mit dem Hafen- und Tiefbauamt konnten hier Mittel eingespart werden.

Aufgrund der Starkregenereignisse 2011 sind zusätzliche Kosten für den Wegebau angefallen. Auch gibt es erheblich Nässeschäden. Schädlinge stellen nicht das Problem dar.

In der Sitzung am 10. Januar wird die Beschlussvorlage weiter behandelt.