11.12.2012 - 7 Bericht aus der Bürgerschaft

Frau Dr. Bachmann kann an der heutigen Ortsbeiratssitzung nicht teilnehmen reicht aber den Bericht schriftlich ein.

Bericht aus der Bürgerschaft

Sitzung vom 05.12.2012

Es war eine spannende und teilweise aufregende Sitzung mit weitreichenden Ergebnissen.

Für Warnemünde das Wichtigste zuerst:

Der Änderungsantrag des OBR zu den Leitlinien Stadtentwicklung wurde trotz eines negativen Votums des Stadtentwicklungsausschusses angenommen. Somit heißt es nun:

„Im Seebad Warnemünde ist dem Neubau von Ferienwohnungen und der Umnutzung von Dauerwohnungen in Ferienwohnungen Einhalt zu gebieten.“

Anträge der Fraktionen

Vertagt wurde die Besetzung der Stelle Leiter/in des Rechnungsprüfungsamtes, das somit ab 01.01.13 führungslos ist. Zunächst gab es für die vorgeschlagene Person eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Rostocker Bund und CDU, dann hat aber kurzfristig die CDU ihre Zusage zurückgenommen. Hintergrund war eine mögliche Konkurrentenklage bei einer anderen Stelle, die kürzlich durch ein CDU-Mitglied besetzt wurde. Dieser Schacher ist bedauerlich. Die Präsidentin hat u. a. zu diesem Thema die Fraktionsvorsitzenden zum 17.12. eingeladen.

Dem Antrag vom Rostocker Bund, die Verlagerung des Rechnungsprüfungsamtes in den Bereich des Oberbürgermeisters zurückzunehmen und künftig alle Ämterverlagerungen der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen, wurde trotz eines Widerspruchs des OB ein zweites Mal zugestimmt.

Hinsichtlich des Volkstheaters Rostock wurde der wichtige Beschluss gefasst, die Gehälter entsprechend Tarifvertrag auch auszuzahlen. Der OB war hier ebenfalls in den Widerspruch gegangen, so dass nochmals entschieden werden musste. Seitens des OB war es strittig, ob gezahlt werden müsse oder nicht, zugleich hatte er der Geschäftsführung des VTR gegenüber die Entscheidung zur Auszahlung bereits einige Tage vor der Bürgerschaftssitzung frei gegeben.

Nach einem Treffen der Fraktionen von SPD, CDU, DieLinke und Bündnis 90/DieGrünen mit dem Bildungsminister am Vorabend der Bürgerschaftssitzungen gingen diese Fraktionen von ihrer bisherigen Haltung ab, dass das Volkstheater eigenständig bleiben solle. Kurz vor Sitzungsbeginn erschien ihr Antrag, auch Verhandlungen zu dem Modellen 4 und 7 der METRUM GmbH zu ermöglichen.

Die Modelle stellen zwei Fusionsvarianten mit dem Theater Schwerin dar, entweder nur der Musiktheaterbereich (Modell 4) oder das gesamte Theater (Modell 7). Hierüber gab es eine heftige Debatte seitens des Rostocker Bundes und des Oberbürgermeisters, da dies die Aufgabe der Rostocker Interessen sei. Nach den Modellen müsste Rostock weiterhin jährlich 8 Mio. an das VTR zahlen, dafür aber weniger Leistung erhalten, weil letztlich mit Rostocker Geld das Schweriner Theater saniert werde.

Seit der Aussage des Fraktionsvorsitzenden der SPD in der gestrigen Ostsee-Zeitung ist klar, dass dieses Zugeständnis der Fraktionen an den Bildungsminister aufgrund einer eventuellen Soforthilfe des Landes für das Theater erfolgt sei.

Hierzu ist anzumerken, dass der Theaterinsolvenzfonds auch ohne eine solche Zusage gegriffen hätte und dass man für 1,3 Mio., die man evtl. erhält, nicht sein gesamtes Theater zum Anhängsel von Schwerin macht. 

Des Weiteren ist nach dem Treffen einem der Geschäftsführer des VTR mitgeteilt worden, dass die Theaterleitung bei den Verhandlungen „unerwünscht“ sei. Das bedarf keines weiteren Kommentars.

Morgen werde ich persönlich der Presse die Analyse der Landes-Theater-Modelle 4 und 7, ihre Konsequenzen für Rostock sowie Ansätze für ein „Rostocker Modell“ zur Kenntnis geben und dies auch ins Internet stellen. Wir brauchen eine selbstbestimmte Strategie und keine Vorgaben aus Schwerin!

Dem Antrag der CDU, das Sportstättenkonzept fortzuschreiben wurde mit Änderung zugestimmt. Derzeitiges Problem ist der Personalmangel für die Erstellung eines derartigen Konzeptes. Aber es soll in Angriff genommen werden.

Hinsichtlich der Kunsthalle wurde dem Antrag der SPD zugestimmt, dass vor einer Verlängerung des Betreibervertrages Kosten und Aufwendungen der letzten Jahre genau vorzulegen sind. Gescheitert hingegen ist der Antrag, dass auch die inhaltliche Arbeit mit den Aufgaben laut Museumskonzept verglichen werde. CDU und Linke stimmten dagegen.

Zugestimmt wurde dem Antrag vom Rostocker Bund, dass die Gewinne der HERO GmbH in diesem Jahr nicht an die Stadt gehen, sondern im Unternehmen für Investitionszwecke verbleiben, da derzeit völlig unklar ist, ob eine Gewinnabführung an die Stadt negative Auswirkungen auf bisherige und künftige Fördermittel hätte.

Vertag wurde hingegen der Antrag vom Rostocker Bund, dass Kaiflächen, die sich im Besitz der Stadt befinden, an die HERO verkauft werden. Das Unternehmen würde sie kaufen und die Stadt hätte eine Einnahme von ca. 3 Mio. Euro zur Haushaltsentlastung. Den Vertagungsantrag hatte die SPD gestellt, ohne vorherige Rücksprache mit dem Unternehmen.   

Fraktionsübergreifend wurde beantragt und beschlossen, dass es wieder eine öffentliche Verkehrsverbindung zum Seehafen Rostock geben soll.

Beschlussvorlagen der Verwaltung

Den Leitlinien der Stadtentwicklung wurde zugestimmt. Es gab über 60 (!) Änderungsanträge, die der Stadtentwicklungsausschuss zusammen mit der Verwaltung auf 20 reduzieren konnte.

In die Beschlussvorlage zum Behindertenfahrdienst brachte der Rostocker Bund die Ergänzung ein, dass dies nicht nur für Gehbehinderte, sondern auch für sehbehinderte gelten solle. Dies wurde wie die gesamte Vorlage angenommen.

Umstritten war der Beitritt der Hansestadt Rostock in den Regatta Verein. Umstritten vor allem, weil die Stadt in viele Vereine gehen könnte.

Der Auslegung des B-Plans Östlicher Ortseingang Markgrafenheide wurde zugestimmt, damit können am Utspann große Holzwagen als Unterkünfte für fünf Jahre aufgestellt werden.

Zunächst als Durchläufer gedacht, dann doch heiß umstritten war die Kooperationsvereinbarung der Stadt mit dem FC Hansa. In der Vorlage hieß es, die Vereinbarung hätte „keine finanziellen Auswirkungen“. Im Vertrag selbst aber stand, dass die gemeinsamen Projekte von jedem Projektpartner, also auch der Stadt, zu finanzieren wären. Darauf machte Aufbruch 09 die Bürgerschaft aufmerksam. Die Verwaltung konnte hierzu keine Angaben machen. Zwei Male wurde daraufhin der Antrag auf Vertagung gestellt, der jedes Mal knapp scheiterte, so dass die Vorlage letztlich durchkam, mit dem Versprechen, über die Kosten später zu informieren.

Bei der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtentsorgung wurde der Beirat in einen Aufsichtsrat umgewandelt.

Die Änderung der Gesellschafterstruktur bei der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing führte zu heftigen Auseinandersetzungen. Die einen sprachen von Straffung von Strukturen, andere von einer Fehlentscheidung. In der Vorlage hieß es, die Gesellschafter RVV, HERO und WIRO hätten sich über den Wirtschaftsplan 2013 nicht einigen können.

Es kursierte ein Minus von 350 TEUR im Raum, dass sich einen Tag vor Sitzungsbeginn, in einem neuen Wirtschaftsplan, in ein Plus verwandelt hatte. Bei einem Minus müsste man die Gesellschaft auflösen. Gäbe es ein Plus, bräuchte man die Strukturen nicht ändern, nur weil man mal unterschiedlicher Meinung ist. Zahlen und umfassende Wirtschaftspläne lagen nicht auf dem Tisch, nur sehr kurze Auszüge. Die HERO hatte in der Angelegenheit auch noch nicht endgültig entschieden. Auch hier scheiterte ein Vertagungsantrag. Letztlich ging der Antrag durch, aber das Thema bleibt heiß umstritten und eine Prüfung der Vorgänge ist nicht unwahrscheinlich.

Der Gründung der SR-Technik GmbH als 100 %-ige Tochter der Stadtentsorgung wurde zugestimmt. Dabei geht es darum, dass laut EU-Verordnung eine Inhouse-Vergabe (ohne Ausschreibung) nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Damit Rostock künftig an die Stadtentsorgung ihre Aufträge ohne EU-weite Ausschreibung vergeben kann, wurde diese Voraussetzung geschaffen, durch die Auslagerung bestimmter Geschäftsfelder.

Im nicht öffentlichen Teil wurde dem Erlass der Gewerbesteuerforderungen und Zinsen des FC Hansa für die Jahre 2000 und 2001 zugestimmt. Im Mai hatte die Bürgerschaft dies bereits beschlossen, jetzt stand die genaue Höhe fest: fast 478 TEUR. 

Dr. Sybille Bachmann

11.12.12