28.11.2012 - 9.1 Bebauungsplan Nr. 01.SO.171 für das Sondergebie...

Herr Dudek hat an den Sitzungen des Bauausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus und des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft zu dieser Thematik teilgenommen.

In allen Ausschüssen wurde dem B-Plan zugestimmt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung würde aber erneut darüber beraten, wenn der Ortsbeirat den B-Plan ablehnt.

Frau Rückwardt (TÜV Nord) macht einige Ausführungen zum vorliegenden B-Plan:

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens im Frühjahr 2012 gab es keine grundsätzlichen Probleme.

Es soll Baurecht geschaffen werden, um eine Bestandssicherung und Erweiterung des Geländes „Utspann“ zu ermöglichen.

Stellplätze für Wohlwagen (mobile Unterkünfte) vorwiegend für Fahrradtouristen, eine Saunalandschaft sowie der Bau eines eingeschossigen „Fahrradhotels“ sind vorgesehen.

Zu den angegebenen Trauf- und Firsthöhen des Gebäudes sind 2,80 m Fußbodenhöhe über HN wegen des Hochwasserschutzes hinzuzurechnen.

Frau Köneking lehnt das Aufstellen von mobilen Unterkünften ab, da an dieser Stelle keine Wagenburg entstehen soll und eine zeitliche Befristung für diese Art der Unterkünfte nicht vorgesehen ist.

Herr Bankonier spricht sich ebenfalls gegen eine Wohnwagensiedlung aus.

Frau Rückwardt erklärt, dass temporäre Festsetzungen im B-Plan möglich wären, d.h. die Aufstellung der Wohlwagen könnte zeitlich befristet werden.

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, folgenden Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 01.SO.171 für das Sondergebiet „Östlicher Ortseingang Markgrafenheide“ zu stellen:

Einfügung im Textteil:

Die Aufstellung und Nutzung von Mobilheimen („Wohlwagen“) wird auf fünf Jahre nach Rechtskraft des B-Planes befristet.

Begründung:

Der Ortsbeirat Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke möchte eine dauerhafte und ansprechende Verbesserung der touristischen Versorgung sicherstellen.

Der Änderungsantrag wurde auf der Ortsbeiratssitzung am 28.11.2012 einstimmig  (6Ja-Stimmen) beschlossen.

Beschluss:

1.               Die während des Scopings (Umweltprüfung) eingegangenen umweltbezogenen Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 01.SO.171 für das Sondergebiet “Östlicher Ortseingang Markgrafenheide“ wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

                    Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 01.SO.171 “Östlicher Ortseingang

                    Markgrafenheide“ (Anlage 2) und die Begründung dazu mit Umweltbericht

                    (Anlage 3) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2.                 Die Bürgerschaft bestimmt den Entwurf und die Begründung mit Umweltbericht

                    sowie die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2

                    BauGB zur Auslegung.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: