11.12.2012 - 9 Information des Ortsbeiratsvorsitzenden und des...

Herr Lau informiert über:

-          Preisverleihung („MINT- freundliche Schule“) für das „ Käte-Kollwitz-Musikgymnasium“, aufgrund von besonderer Förderung der Interessen der Schüler in den naturwissenschaftlichen Fächern

-          das Antwortschreiben von Hr. Meyer (Amt für Schule und Sport) betreffs der Sanierungsmaßnahmen am Musikgymnasium

-          Einstellung der S-Bahn zum Überseehafen, Bürgerschaft hat den Oberbürgermeister mit einen Prüfauftrag beauftragt

-          die Informationsveranstaltung zum Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018 am 13.12.2012 – Frau Petzoldt nimmt diesen Termin wahr

-          den offenen Brief des Ortsbeirates Gehlsdorf gegen die Reduzierung der Ortsbeiräte und Ortsämter

-          das Schreiben des Ortsbeirates Warnemünde an alle Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock; Einberufung aller Ortsbeiräte am 18.12.2012 betreffs Zusammenarbeit mit der Verwaltung, Beteiligung der Ortsbeiräte bei Beschlüssen der Bürgerschaft, Beteiligung bei Bauanträgen, Straßenbaubeitragssatzung -Verbesserung der Effektivität der Ortsbeiräte als Schnittstelle und Mittler zwischen Verwaltung und Einwohner

Herr Lau bedankt sich bei den Kooperationspartnern und Mitgliedern des Ortsbeirates, insbesondere bei denen, die außerhalb der Sitzung an Veranstaltungen teilgenommen haben

Herr Westphal informiert über:

-          die Einladung zur Präsentation „Kommunaler Ordnungsdienst in der Hansestadt Rostock“ am 12.12.2012 um 15:00 Uhr im Bürgerschaftssaal

-          Sondernutzung – Verkauf der Straßenzeitung „Strohhalm“ im Stadtgebiet von Rostock

-          den Haushaltsplanentwurf 2013, Band IX- Haushaltssicherungskonzept 2013-2018, danach gibt es z.B.

o        Reduzierung der Stadtbibliothek von 5 Standorte auf 2 Standorte

o        freiwillige Leistungen an Dritte auf ein Mindestmaß zu reduzieren

o        Aufwendungen in den SBZ um ca. 10% zu reduzieren

o        Reduzierung der Anzahl der Ortsämter und konsequenter Zusammenschluss von Ortsbeiräten auf ein vertretbares Minimum

Herr Westphal:

-          auf dem Treffen aller Ortsbeiräte am 18.12.2012 sollte eindeutig dazu Stellung bezogen werden

-          Ortsbeiräte als demokratisches Instrument der Interessenvertretung vor Ort in der seit der Wende bewährten Form und Anzahl sowie der jetzt noch 5 Ortsämter, die u.a. als Geschäftsstellen deren umfassende Tätigkeiten absichern

-          die Ortsbeiräte sollen in der Zukunft dem Sitzungsdienst der Bürgerschaft unterstellt werden, der Sitzungsdienst der Bürgerschaft kann dies in der bewährten Form nicht leisten