20.11.2012 - 5.6 Überplanmäßige Bewilligung im Finanzhaushalt 20...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

 

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Beschluss:

 

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt 2012 auf eine Verpflichtungsermächtigung  im TH 66 wird für folgende Konten erteilt:

 

Produkt: 54802 Maritime Wirtschaft und Hafenbau- BgA

Konto: 78532001 - Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen

Investitionsnummer: 6654802201200309 Gewerbegebiet Groß Klein in Höhe von       458.000 EUR

 

 

Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem Produkt 54101, Konto 78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654101201202016 Sanierung/Umgestaltung der Ulmenstraße in Höhe von 375.000 EUR und

dem Produkt 6654300, Konto 78532001 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654300201200226 Vierstreifiger Ausbau der Hinrichsdorfer Straße in Höhe von 83.000  EUR

 

 

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Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

11

 

 

 

Dagegen:

-

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt