22.11.2012 - 11 Information der Ortsbeiratsvorsitzenden und des...

Frau Knitter: berichtet über

-          einen Presseartikel zum Thema „Schrott-Immobilien“; Hoffnung für die Kommunen im Kampf gegen heruntergekommene, unbewohnte Gebäude; eine Änderung des Baugesetzbuches soll den Städten und Gemeinden künftig mehr Rechte einräumen; die Beratung hierzu im Bundestag erfolgt in den nächsten Wochen

Herr Westphal informiert über:

-          das Schreiben des Ortsbeirates–Biestow an alle Ortsbeiräte der Hansestadt

Rostock. Es geht um die Änderung der Hauptsatzung zur Einführung eines

Widerspruchrechtes der Ortsbeiräte gegen Beschlüsse der Bürgerschaft und

beschließender Ausschüsse.

-          den Entwurf, wonach bis zum Jahr 2015 eine Reduzierung der Ortsämter von 5 auf 3 und bis zum Jahr 2018 auf ein Bürgerbüro erfolgen soll, ebenso wie eine Reduzierung der OBR-Bereiche auf 5 oder 6. Die Betreuung der Ortsbeiräte ist demzufolge nicht mehr durch die Ortsämter zu realisieren. Man stellt sich vor, die Aufgaben dem Sitzungsdienst zu übertragen. Die jetzigen Aufgaben des Sitzungsdienstes entsprechen aber nur zum Teil denen, welche die Ortsämter für die Ortsbeiräte  erledigen. Die fachlichen Zuarbeiten im Zusammenhang mit den Fachämtern können durch den Sitzungsdienst nicht geleistet werden. Damit entfällt eine wichtige Grundvoraussetzung für die Arbeitsfähigkeit der Ortsbeiräte, die diesen Part selbst ehrenamtlich nicht bewältigen können. Es könnte ein Ende auf Raten für die Ortsbeiräte bedeuten, womit eine der Haupterrungenschaften aus der Zeit der Wende verloren gehen würde.

-          den Landschaftsplan - liegt derzeit noch bis zum 12.12.2012 im Ortsamt aus

-          Baumbericht 2012/2013

-          Aufstellungsbeschluss – Bebauungsplan Nr. 14.W.184 „Toitenwinkel – südlich der Pappelallee

-          Vorliegende Ergebnisprotokoll – „Nahverkehrsanbindung SPNV u. ÖPNV an den Seehafen Rostock

-          Antwortschreiben von 73 zur Problematik – Umsetzung/Neuaufstellung Papierkörbe

-          Schreiben von 73 mit der Bitte um Konkretisierung der allg. kritischen Hinweise „unkontrollierter Grünbewuchs“in Auswertung der OBR-Sitzung im September   mit dem Oberbürgermeister

-          Antwortmail Tief- und Hafenbauamt -  betreffs  fehlender Fuß- und Radweg  ab Hafenbahnweg/Petersdorfer Str  zur Bushaltestelle – Maßnahme wurde in die Prioritätenliste aufgenommen – Finanzierung derzeit noch unklar

-          Unratberäumung des Teiches westl. des SKY-Marktes

-          Beratung – Maßnahmeplan zur Verbesserung der Vermarktungschancen des Gewerbegebietes Petersdorfer Str.; Vorbereitung B- Plan (vorderer Bereich)

-          Informationsveranstaltung zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2018 am 13.12.2012, 16.30 Uhr