14.11.2012 - 9 Informationen des Ortsamtes

Herr Siems erfragt, ob eine Sondernutzung für den Weihnachtsmarkt auf dem Platz Am Brink vorliegt?

Es liegt dem OA keine Sondernutzung vor.

OA wird den Zeitraum und die Öffnungszeiten erfragen und dem OBR bekannt geben.

Frau Hameister verliest ein Schreiben vom OBR Biestow.

Der OBR Biestow möchte die Befugnisse der Ortsbeiräte stärken.

Eine Möglichkeit sieht der OBR - Biestow in der Änderung der Hauptsatzung, indem den Ortsbeiräten in Angelegenheiten, die den Ortsteil betreffen, ein Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse der Bürgerschaft und beschließender Ausschüsse eingeräumt werden, wenn diese das Wohl des Ortsteils beeinträchtigen.

Das Schreiben wird als Anlage mit dem Protokoll versandt und soll als TOP mit auf die nächste Sitzung gesetzt werden.