16.10.2012 - 7.1 Leitlinien zur Stadtentwicklung

Die Leitlinien sind als Gummiband ausgeschrieben, z.B.

-              Seite 06 Demografischer Wandel

-              Seite 16 Parkplätze und Freiwillige Feuerwehr

-     Seite 25 öffentlicher Wohnraum

Die Vorschläge in den Leitlinien können überhaupt nicht eingehalten werden, was das Beispiel Kultur auf Seite 22 aussagt: Theater - wo bleiben konkrete Aussagen?

Es werden Änderungsanträge gestellt:

1. Änderungsantrag

Punkt C, Dialogkultur und bürgerschaftliches Engagement fördern

Seite 5, dritter Absatz

Hinter: …städtischer Haushalt (Bürgerhaushalt) wird fortgesetzt.

Wird eingefügt:

Die Einführung von Bürgerhaushalten ermöglichen die selbständige Mitbestimmung und Entscheidung der Einwohner und Einwohnerinnen bei der Umsetzung von Projekten oder Investitionen im Rahmen von frei verwendbaren Haushaltsmitteln

Abstimmungsergebnis: Dafür: 8                            Dagegen : 0                            Enthaltungen: 1

2. Änderungsantrag

VI.2 Armut vorbeugen - Selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Seite 24, erster Absatz

Hinter… vor allem Arbeitslosigkeit,

Wird eingefügt:

geringe Einkommen

Abstimmungsergebnis: Dafür: 9                            Dagegen: 0                            Enthaltungen: 0

3. Änderungsantrag

VI 2, Armut vorbeugen - selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Seite 24, erster Absatz

Hinter:

…alle Möglichkeiten zur Schaffung von

Wird eingefügt:

Existenz sichernden

Abstimmungsergebnis: Dafür: 9                            Dagegen: 0                            Enthaltungen: 0

4. Änderungsantrag

VI 2, Armut vorbeugen - Selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Seite 25, dritter Absatz

Hinter:

…Verantwortung übernehmen

Wird eingefügt:

, um eine Verstetigung der positiven Entwicklungen in diesen Stadtteilen zu erreichen.

Abstimmungsergebnis: Dafür:8                            Dagegen: 0                            Enthaltungen: 1

5. Änderungsantrag

II 3, Mobilität gewährleisten, Verkehrsbelastungen senken

S. 16, letzter Absatz

Hinter:

…kostengünstig

Wird eingefügt:

und kostenfreie

Abstimmungsergebnis: Dafür: 9                            Dagegen: 0                            Enthaltungen: 0

6. Änderungsantrag

VII 2, Stadtteile mit den Einwohnerinnen und Einwohnern gestalten

S. 28, zweiter Absatz

Hinter:

…kontinuierlich beteiligt.

Wird eingefügt:

Auch in Zukunft werden die Ortsbeiräte eine wichtige Funktion bei der Bürgerbeteiligung haben.

Abstimmungsergebnis: Dafür:9                            Dagegen: 0                            Enthaltung: 0

7. Änderungsantrag

VI. 2 Armut vorbeugen - Selbstbestimmtes Leben ermöglichen

S. 25 1. Absatz letzter Satz

Hinter:

…wird die Stadt auch künftig

Wird eingefügt:

in der notwendigen Qualität und Quantität

Abstimmungsergebnis: Dafür: 9                            Dagegen: 0                            Enthaltungen: 0

8. Änderungsantrag

Punkt D, Demografischen Wandel meistern

S. 6 , Dritter Absatz - Punkt 4 Satz 2

Löschen:

Benachteiligte Gruppen Älterer…

Wird eingefügt:

Ältere Menschen mit z. B. Behinderungen…

Abstimmungsergebnis: Dafür: 6                            Dagegen: 2                            Enthaltungen: 1

Der Bürgerschaftsvorlage wird mit den Änderungsanträgen wie folgt angenommen

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: