27.09.2012 - 6 Beschluss über die Aufstellung des Bebauungspla...

Herr Müller begründet die Beschlussvorlage. Zur Beschlussvorlage hat es eine redaktionelle Änderung gegeben. Die vorgesehene Fläche ist im Flächennutzungsplan als gewerbliche Fläche ausgewiesen. Die Fläche soll der gewerblichen Ansiedelung auf einem städtischen Grundstück dienen. Im weiteren Verfahren sollen die vorhandenen Probleme geklärt werden. Am Ufer soll ein Grünraum erhalten werden. Der Fuß- und Radweg soll verschwenkt werden und nicht direkt am Ufer verlaufen. Die Ausweichlösung wird über den B-Plan festgelegt. Im B-Plan-Verfahren werden noch verschiedene Fachgutachten, z. B. Verkehrsgutachten erstellt. Die Anregungen des Ortsbeirates sollen berücksichtigt werden.

Frau Niemeyer begrüßt die redaktionellen Änderungen. Sie fordert trotzdem noch die Streichung der flächenintensiven Unternehmen aus der Beschlussvorlage.

Frau Dr. Karlowski fragt nach, wem die Fläche gehört, ob die Grünfläche einen Schutzstatus (NSG, gLB oder ähnliches) besitzt . Dem Luftbild zufolge befinden sich geschützte Biotope (Schilfröhricht, Weidengebüsche u.a.) auf der Fläche.

Herr Müller antwortet darauf, dass ca. 5 ha im Eigentum der Stadt sind und die restlichen Flächen Privateigentum sind. Für die Fläche besteht kein Schutzstatus. Ob sich dort geschützte Biotope befinden, kann er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. (Abschnitte geändert gem. Niederschrift v. 25.10.2012)

Der Ausschuss beschließt, einen Änderungsantrag einzubringen. In der Beschlussvorlage wird unter Punkt 2. , der 2. Anstrich ab u. a. gestrichen.

Der Änderungsantrag wird mit 7 Stimmen dafür und einer Enthaltung angenommen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: