27.09.2012 - 4.2 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Adler verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Der Antrag ist bereits an die Rechtsaufsichtsbehörde gestellt. An diese Entscheidung ist die Verwaltung gebunden.

 

Frau Dr. Karlowski fragt nach, ob der Zwang besteht, sich am gewerblichen Obst- und Gemüsebau zu orientieren.

 

Herr Adler macht deutlich, dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt