25.09.2012 - 10 Anträge

Die Sitzungstermine für das Jahr 2013 wurden einstimmig beschlossen. Es bleibt beim letzten Dienstag im Monat, 18.30 Uhr.

Es liegt ein Sondernutzungsantrag für das Aufstellen von Altkleidercontainern in Lichtenhagen vor.
Diesem wird mit  7 Ja Stimmen zugestimmt.

Antrag 2012/AN/3826 von Ralf Mucha:
Wortlaut:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Bürgerschaft, den Vereinen und Verbänden einen demokratischen Prozess einzuleiten, um in der Hansestadt Rostock einen Ort der Verstetigung des Gedenkens in Form einer Gedenkstätte/Gedenkhain für die Opfer der NSU und die ausländerfeindlichen Übergriffe auf die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Lichtenhagen zu schaffen.“
 

Herr Werner vom Amt für Kultur- und Denkmalpflege erklärt zum Antrag folgendes.

In der Bürgerschaft wurde der Beschluss Nr. 2012/DA/3831 gefasst, eine Arbeitsgruppe „Gedenken an die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992“ zu gründen. Diese hat einen Arbeitsauftrag.
Die Geschäftsführung für diesen Prozess liegt bei Herrn Werner.
Wenn der Antrag von Herrn Mucha (für den Ortsbeirat Lichtenhagen), so wie er gestellt ist,

an die Bürgerschaft geht, entstehen Parallelstrukturen. Dann würde nämlich eine Gruppe unter Federführung der Bürgerschaft laufen und die andere unter der des Oberbürgermeisters.

Ist das wirklich so gewollt?
 

Herr Mucha dazu:
Das ist natürlich nicht gewollt. Der Ortsbeirat ist einverstanden, dass der Antrag, so wie er von der Bürgerschaft formuliert  ist, auch für den Beirat akzeptabel ist.
 

Der Ortsbeirat stellt folgenden Änderungsantrag:
 

Der Beschlussvorschlag 2012/AN/3826 wird wie folgt ersetzt.:

Dem Beschluss Nr. 2012/DA/3831 Gründung einer Arbeitsgruppe „Gedenken an die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992“ wird beim Arbeitsauftrag folgender Satz hinzugefügt: „Es soll ein Ort der Verstetigung des Gedenkens in Form einer Gedenkstätte / Gedenkhain für die Opfer der NSU und der ausländerfeindlichen Übergriffe auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Lichtenhagen geschaffen werden.“

Der Änderungsantrag wird mit 7 Ja Stimmen einstimmig beschlossen.