12.09.2012 - 8 Straßenreinigung Patriotischer Weg

Herr Toscher hat zur Sitzung folgenden Antrag gestellt:

Jeweils Mittwochs zwischen 14.00 und 16:00 Uhr ist im Patriotischen Weg wegen maschineller Straßenreinigung ein Parkverbot ausgeschildert. Jedoch nicht auf dem nördlichen Teil zwischen Neue Werder Str. und Friedrichstr. Vor dem Umbau bzw. der Sanierung des Patriotischen Weges war auch in dem Teil ein Parkverbot mit einem wesentlich besseren Reinigungseffekt insgesamt als derzeit. Von daher sollte dieser Bereich in das Parkverbot mit einbezogen werden.

Antwort Umweltamt :

Nach einer Beratung wurde im Jahr 2011 festgelegt, dass eine Weiterführung der Beschilderung nicht erforderlich ist. Seitdem besteht keine Möglichkeit mehr für Straßenreinigung eine Beschilderung zu beantragen. Z.zt. erfolgt einiges über mobile Beschilderungen, die für einen Tag gelten und dann wieder eingezogen werden. Da das ein sehr hoher Aufwand ist, kann die Beschilderung nur bei ganz stark verschmutzten Straßen durchführen.

Herr Sattler kann sich mit der Antwort des Umweltamtes nicht zufrieden geben und stellt folgenden Antrag:

Der OBR fordert die Verwaltung auf für den Bereich Patriotischer Weg (Neue Werder Str. bis Friedrichstr.) durch feste Beschilderung ein Halteverbot (wie im Rest der Straße) während der festen Reinigungszeiten wieder einzurichten.

Abstimmung:   8 Ja