22.08.2012 - 5.2.1 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

Herr Dr. Schmidt (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion. Der Hafen bleibt und wird ein Investitionsobjekt für Rostock, der Gewinn in diesem Jahr beträgt voraussichtlich 5 Mio. EUR, so Herr Dr. Schmidt (CDU), der auch Aufsichtsratsmitglied bei der HERO ist. Laut einer Vereinbarung mit dem Land werden sämtliche Erträge in den Hafen reinvestiert. Eine mögliche Gewinnabführung darf nicht förderschädlich sein, deshalb ist dieser Antrag ein Prüfauftrag an die Verwaltung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Als Maßnahme unter Punkt 2012/3.xx wird folgender Prüfauftrag mit aufgenommen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit künftiger Gewinnabführungen der HERO - Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH an die Hansestadt Rostock zu prüfen, insbesondere auf Fördermittelunschädlichkeit.

Ein Prüfbericht ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer Novembersitzung 2012 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 2012/BV/3748-01 (ÄA):

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: