22.08.2012 - 4.1 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Datum:
- Mi., 22.08.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Frau Wilke vom Bauamt nimmt Stellung zu den Anträgen. Wie auch schon in den beiden Stellungnahmen erläutert, ist die Verwaltung an die Vorschriften der Straßenbaubeitragssatzung gebunden.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Tasler (CDU) teilt Frau Wilke mit, dass die Baumaßnahmen durchgeführt und die Bescheide an die Grundstückseigentümer ausgefertigt werden.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob, und wenn ja, in welchem Umfang Straßenbaubeiträge für die Anlieger des Fördergebietes Rostock - Seebad Warnemünde reduziert werden können.
Das Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im Mai 2012 vorzulegen.