14.08.2012 - 7 Verschiedenes

Frau Jens teilt mit, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Organisationsverfügung Nr.23/2012 zum 01.09.2012 sich in Bearbeitung befindet und innerhalb der nächsten Tage auf dem Postweg versandt wird.
 

Weiterhin teilt sie mit, dass das Mediationsverfahren voraussichtlich am 07.09.2012 stattfindet, weil die gegnerische Seite mit Datum 10.08.2012 zugesichert hat, die avisierten Personalmaßnahmen, die für den 01.09.2012 angekündigt waren, zurückzustellen.

- Ende des öffentlichen Teils -

Neben den Hauptausschussmitgliedern und dem Sitzungsdienst der Bürgerschaft befinden sich nur noch Herr Senator Matthäus, Frau Jens, Frau Helke, Herr Kunze, Frau Watzema, Herr Adler, Frau Gründel und Frau Thiel im Sitzungsraum.