14.08.2012 - 5.1 Transparenz fördern: Bürgerschaftssitzung per ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

- Finanzausschuss tagt am 28.08. dazu


 

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage.

 

Es folgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

3

 

 

 

Dagegen:

8

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

x

 

 

 

Frau Kröger bittet um die schriftliche Beantwortung folgender Nachfragen:

- Warum sind derartig hohe Kosten für den Videoserver eingeplant?
- Auf Seite 2 der Beschlussvorlage steht „Erfahrungen in diesem speziellen Internet 
  Streaming Bereich liegen jedoch nicht vor.“ Rok-TV hatte aber angeboten die
  Übertragung zu übernehmen.
- Auf Seite 3 der Beschlussvorlage im Punkt 3 steht „Wird die Einwilligung nicht erteilt, bleibt
  dem Besucher nur die Möglichkeit, an der Sitzung nicht teilzunehmen, d. h. den Raum zu
  verlassen.“ Diese Tatsache könnte dem Öffentlichkeitsgrundsatz von Bürgerschafts-
  sitzungen in der Kommunalverfassung M-V widersprechen. Das sollte geprüft werden.

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt für die Ausführung der aktuellen Übertragung der Bürgerschaftssitzungen per Internet-Livestream die Variante 1:
 

- Die Aufnahmetechnik (Kameratechnik) wird beschafft, fest installiert und durch einen noch zu qualifizierenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung betreut.
 

- Ergänzend wird eine nachträgliche Aufarbeitung und Bereitstellung des Film- und Tonmaterials konzeptionell untersucht und als zusätzliche Variante konzeptionell aufbereitet.

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Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3492-01 (ÄA)
entfällt die Abstimmung zur Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3492 (siehe TOP 5.1.1).