05.06.2012 - 7.1 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Herr Schippmann zeigt seine Befangenheit hat.

Die Verwaltung informiert, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE fehlerhaft ist, da die Adoptionsvermittlung Aufgabe der Stadt sei. Seit 2008 gibt es eine gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle. Die Hansestadt Rostock führt die Aufgaben der Adoption für die Stadt selbst und für den Landkreis Rostock aus. Der Landkreis übernimmt jetzt die Hälfte der Kosten.

Die Verwaltung führt weiter aus, dass die hoheitlichen Aufgaben stets bei der Stadt geblieben sind. Zurzeit befinden sich 121 Pflegekinder in der Betreuung von 80 Pflegefamilien. Als man sich 2008 für die Caritas entschied, waren auch die Pflegeeltern stets mit eingebunden. Die Verwaltung betont, dass mit der Caritas ein guter und verlässlicher Partner gefunden wurde. Der Vorsitzende beantragt für den Geschäftsführer der Caritas, Herrn Peitz, das Rederecht. Dieses wird durch die Mitglieder mehrheitlich befürwortet  (10 Befürwortungen,  1  Enthaltung). Herr Peitz betont, dass die Gewinnung von Pflegeeltern generell keine Frage der Konfession und stets unabhängig davon sei. Weiterhin informiert er über die Werbemethoden für die Gewinnung von Pflegeeltern. Auch Herr Peitz versichert, dass der Träger keine hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt.

Der Vorsitzende lässt den Antrag abstimmen. Dieser wird durch die Mitglieder mehrheitlich nicht empfohlen. Nach der Abstimmung des Antrages gibt der Vorsitzende eine persönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten ab.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen,

dass ab 1. Januar 2013 die Aufgaben Adoptionen und Gewinnung/ Vermittlung/ Betreuung von Pflegeeltern wieder ausschließlich durch die Hansestadt Rostock wahrgenommen werden.

Dazu ist eine personal-, sach- und fachgerechte Ausstattung, einschließlich notwendiger Schulungsmaßnahmen, in die Haushaltsplanung ab 2013 aufzunehmen und zu realisieren.

Mit dem Landkreis Rostock sind dazu Verhandlungen aufzunehmen, um eine leistungsgerechtere Kostenteilung zu erreichen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: