12.06.2012 - 5.1 Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2018

Herr Lau: fasst das HaSiKo kurz zusammen

Herr Müller:

-          seit 2007 wurden die Schulden stark reduziert und keine neuen Schulden gemacht, da die Haushalte seither immer ausgeglichen waren

-          im HaSiKo sind 38 Maßnahmen und Prüfaufträge enthalten, um auch die restlichen Schulden abzubauen

In der weiteren Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

-          die Gefahr von Mieterhöhungen, da die WIRO jährlich 13 Mio. Euro an die Stadt abzuführen muss

-          Kürzungen beim Politikaufwand sollen nicht zu lasten von Ausschüssen gehen, die wichtig für die politische Meinungsbildung in der Stadt sind

-          Umstellung auf Doppik macht es notwendig, dass HaSiKo (Beschluss der Bürgerschaft im September 2011) nochmals aber in doppischer Form beschlossen werden muss

-          soziale Aspekte sind schwer einzuschätzen und Anstieg der Empfänger von Leistungen nach SGB II u.a. auch die Zahl der Asylbewerber wird definitiv ansteigen und damit auch die Aufwendungen, die von der Stadt getragen werden müssen; Kosten hierfür sind nicht vorhersehbar

-          Anteil der Kosten für Sozialarbeit soll gesenkt werden u.a. durch die Erhöhung des Anteils der Träger (mindestens 10 Prozent der Kosten müssen Träger finanzieren, der Anteil liegt heute oft aber noch weit darunter)

-          Zuschüsse für den Zoo wurden in Frage gestellt, wenn darunter Ausgaben im sozialen Bereich leiden

Herr Lau bittet um Abstimmung zur Beschlussvorlage.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2018 für die Hansestadt Rostock (Anlage).

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: