08.05.2012 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 0...

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Wortprotokoll

Herr Wiens stellt den Antrag den TOP 4 dahingehend zu ergänzen, dass der Prüfungsauftrag an das Tief- und Hafenbauamt erweitert wird auf den Bereich „Kösterbecker Weg“, „Erich-Venzmer-Weg“ und ggf. „Zu den Söllen“. Die Problematik ist hier die gleiche wie im „Eikaterweg“ (zu hohe Geschwindigkeiten im verkehrsberuhigten Bereich, im Umfeld der Schule).

 

Der OBR stimmt dem einstimmig zu. Die Niederschrift wird genehmigt.
 

Probleme aus der Niederschrift
- Entwässerungsschacht Neubrandenburger Str. / Weißes Kreuz wurde an
  Eurawasser weitergeleitet
- Sauberkeit Timmermannstrat
  Frau Hameister verliest Antwortschreiben aus dem Umweltamt
   ? laut Straßenreinigungsatzung Klasse 6 dh. 1x wöchentliche Reinigung der Fahrbahn
   ? Gehwegreinigung auf Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen
   ? die wiederkehrende Verunreinigung unbebauter Flächen verursachen im wesentlichen
        Burger King Besucher
   ? auf privaten Grundstücken greift die Satzung nicht, da diese nur die Reinigung
       öffentlicher Flächen regelt
   ? da der Großteil der Flächen der WIRO gehört wiederholt nachhaken