10.05.2012 - 11 Bauanträge /Sondernutzungen

Es liegen keine Anträge vor.

Herr Siems bittet das OA folgende Sondernutzungen abzuprüfen:

-wie viel Fläche das Cafe "Barfuss" am Margaretenplatz erteilt bekommen hat.

- Vergrößerung der Stadtbäckerei "Am Brink"

- "Farellis" Am Brink, hat die Fläche (hat Podest gebaut,wer hat das genehmigt?)

Frau Hameister erklärt:

Das Liegenschaftsamt hat für den Zeitraum April-Oktober einen Nutzungsvertrag für Außengastronomie mit mobiler Ausstattung erteilt.

Frau Niemeyer kritisiert, dass der OBR für die Sondernutzungsgenehmigungen auf der Fläche Am Brink, weder informiert noch beteiligt war und fordert sowohl das Kataster-, Vermessungs-und Liegenschaftsamt als auch das Grünamt auf, den OBR entsprechend Satzung bei Sondernutzungen zu beteiligen.

Das OA wird die Kritik/Hinweise weiterleiten.