24.04.2012 - 9 Bericht des Ortsamtsleiters über wichtige Angel...

1.                  Dem Ortsbeirat wurde eine CD mit dem Haushaltsplan 2012 zur Verfügung gestellt.

Durch den Sitzungsdienst wurde uns mitgeteilt, dass auf der verteilten Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/ 3207- Verabschiedung der Tourismuskonzeption 2022- ein Fehler unterlaufen ist Das handschriftlich ergänzte Sitzungsdatum der Bürgerschaft „09.05.2012“ muss gestrichen und durch „20.06.2012“ ersetzt werden, damit allen Ortsbeiräten die Gelegenheit zur Beratung gegeben ist.

Das Tief- und Hafenbauamt beabsichtigt das LKW-Parken im Stadtgebiet zu untersuchen. Nach StVO § 12 (3a) ist das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiges Gesamtgewicht

unzulässig innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten, in Sondergebieten, in Kurgebieten und in Klinikgebieten. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhalte-stellen. Das Fachamt bittet den Ortsbeirat über das Ortsamt Defizite bis zum 29. Juni 2012 mitzuteilen.

Einige Ortbeiräte haben Kritik über die Einbeziehung ihrer Arbeit vorgebracht. Darauf haben der Oberbürgermeister und die Präsidentin der Bürgerschaft reagiert. Über den

Sitzungsdienst wird ein neuer Tagesordnungspunkt eingeführt:

-Wichtige Information an den Oberbürgermeister/die Präsidentin der Bürgerschaft-,

welche mehrheitlich beschlossen werden müssen.

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock wird halbjährlich eine Beratung mit

den Ortsbeiräten zu wichtigen gesamtstädtischen Entwicklungen durchführen.

Die Präsidentin wird zweimal im Jahr die Ortsbeiräte empfangen, um über wichtige

Probleme aus der Arbeit der Ortsbeiräte zu beraten.

Die Ortsamtsleiter werden beauftragt, diese wichtigen Informationen aus dem Ortsbeirat aufzunehmen und in einem Bericht zusammenzufassen (erstmalig zum 31.03.2012).

Das Bauordnungsamt hat einer Beschwerdeführerin über die Baustelle Groten Enn 24, 24a vom 16.12.2011 geantwortet. Beschwerden zum Zustand der Straße und des Straßen-grabens wurden an das Tief- und Hafenbauamt weitergeleitet.

- Nach einem Telefonat mit dem Bauherrn wurde am 16.03.2012 eine Vorortbegehung
   durchgeführt. Bei der Kontrolle war ein Baustellenschild an einem Werbeplakat
   angebracht. Damit ist das Verfahren für die Bauordnung beendet.

Die Broschüre Statistische Nachrichten, 2011 im Überblick, liegt im Ortsamt vor und

kann eingesehen werden. In Groß Klein gibt es folgende Entwicklung:

1992               > 22 278 Einwohner davon weiblich: 11 190 und männlich 11 088

2010                > 12 808                                                    6 428                         6 380

2011                > 12 920                                               6 471                         6 449