21.03.2012 - 5.3 Vergnügungsstättenkonzept - Regelung über einfa...

In Bezug auf die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses (2010/AN/1696) wird die Aufstellung von zwei einfachen B-Plänen, mit dem Ziel der Steuerung der Zulässigkeit von Spielhallen als Vergnügungsstätten, vorgeschlagen, erläutert Herr Müller. Als Grundlage für die Abgrenzung der Gebiete diente eine Analyse der räumlichen Bestandssituation der Vergnügungsstätten. Es wurde, um das geeignete Instrument anzuwenden, im Internet recherchiert und sich mit anderen Städten in Verbindung gesetzt. Mit dem Vorschlag soll geregelt aber nicht wirtschaftslenkend eingegriffen werden, so Herr Müller.

Herr Gebert (FDP) sieht diesen Vorschlag als Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit und findet es nicht gut, dass sich ein Amt damit befasst.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Zur Umsetzung des Beschlusses  Nr. 2010/AN/1696 wird die Aufstellung von 2 einfachen Bebauungsplänen für die im Lageplan gekennzeichneten und nachfolgend beschriebenen Gebiete mit dem Ziel der Steuerung der Zulässigkeit von Spielhallen als Vergnügungsstätten beschlossen (Anlagen).

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2012/BV/3106:

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: