21.03.2012 - 4.3 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Feinstaubvorordnung (Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge) vorzubereiten und der Bürgerschaft schnellst möglich zur Beschlussfassung vorzulegen.

Diese Verordnung soll die Einrichtung von Umweltzonen als Maßnahme zur Einhaltung der Luftgrenzwerte für Stickstoff und Feinstaub beinhalten. Die Verordnung soll sicherstellen,  dass nur Kraftfahrzeuge mit entsprechender Euro-Abgasnorm und ggf. Katalysator oder Rußfilter in eine Umweltzone einfahren.

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2012/AN/3166:

Vertagt! (einstimmig)