20.03.2012 - 7 Verschiedenes

Im Vorgriff auf den nichtöffentlichen TOP Nr. 2012/BV/3077 stellt Herr Dr. Seidel den
Antrag, dass der Personalrat Feuerwehr daran teilnehmen darf.

Herr Methling informiert daraufhin, dass gemäß LPersVG M-V kein Teilnahmerecht besteht, da es sich nicht um eine beteiligungspflichtige Maßnahme handelt und lässt den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:    Abgelehnt [Ja: 2, Nein: 6, Enth.: 3]

- Ende des öffentlichen Teils -

Neben den Hauptausschussmitgliedern, dem Sitzungsdienst der Bürgerschaft und dem Tontechniker befinden sich nur noch Frau Helke, Herr Kunze, Frau Gründel, Herr Lösch, Herr Stach, Frau Thiel, Frau Parlow und Frau Jens im Sitzungsraum.

Frau Kröger gibt eine persönliche Erklärung zum vorher gestellten Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Seidel ab.