15.03.2012 - 5.1 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hufen, Geschäftsführer BBL, gibt eine kurze Einführung in die Tätigkeit des Betriebs für Bau und Liegenschaften M-V.

Anschließend gibt er eine ausführliche Zusammenfassung/ zeitlichen Abriss zum bisherigen Geschehen.

Eine erste Vorstellung des gesamten Konzeptes für den Uni-Campus gab es bereits in der Ortsbeiratssitzung am 12.08.2010. Hier hatte man sich bereits darauf verständigt, die konkreten Planungen für die geplante Stellplatzanlage zu gegebener Zeit erneut vorzustellen.

Herr Hufen erläutert noch einmal den Ablauf der Planungen sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit. Weiterhin gibt er einen Überblick, wann und wie die „Bürgerinitiative Voßstraße“ einbezogen wurde.

Insgesamt wurde eine Reduzierung von 194 Stellplätzen vorgenommen. Von den ursprünglich vorgesehenen 763 Stellplätzen werden nunmehr nur 569 realisiert.

457 Stellplätze wären dann noch vorgesehen, davon 257 bis 2014.

In Zusammenwirkung des BBL, der Hansestadt Rostock und der Universität Rostock wurde sich darauf verständigt, den Bedarf weiterer Stellplätze zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu überprüfen.

Um so viel wie möglich „Grün“ zu erhalten, wurde ein Baumkataster erstellt. Es handelt sich überwiegend um Obstbäume, welche nun teilweise erhalten bleiben sollen.

Die derzeitig vorgenommenen Baumfällungen sind zur Umverlegung der Fernwärmetrasse unerlässlich.

Eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung liegt vor. Eine Ergebnisstudie zur Umweltverträglichkeit ist nicht notwendig.

Die Voßstraße ist als allgemeines Wohngebiet eingestuft, ein schalltechnisches Gutachten liegt vor.

 

Frau Heidenreich verlässt die Sitzung. Somit sind noch 9 OBR-Mitglieder anwesend.

 

Herr Dr. Duty, Anwohner Voßstraße, ist mit den Ausführungen des BBL nicht einverstanden. Ebenso ist für Ihn das Schallschutzgutachten nicht nachvollziehbar.

Er spricht sich dafür aus, eine Prüfung der Nutzung der Parkflächen einzufordern, bevor weitere Stellplätze gebaut werden. Die Anwohner der Voßstraße sind mit der bestehenden Situation nicht zufrieden.

 

Frau Gründel, Amtsleiterin Bauamt, gibt noch einige Erläuterungen zum Verfahren allgemein.

Eine Gesamtbilanz für die Stellplätze war wichtig bzw. gefordert und eine Voraussetzung für die Planungssicherheit beim BBL. (vorgegebener Stellplatzschlüssel)

Es gibt keine rechtliche Möglichkeit das Bauvorhaben zu versagen, da alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

 

Herr Maronde, Amt für Stadtplanung, erläutert noch einmal kurz die Eingruppierung der Voßstr. als allgemeines Wohngebiet.

 

Frau Neumann, Umweltamt, erläutert zum Thema Schallgutachten, dass ein erstes Gutachten im frühen Planungsstadium erstellt wurde. Dieses entstand im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie. Das zweite Gutachten wurde für die Ausbaustufe der 567 Stellplätze erstellt. Die zulässigen Werte von 40 db(A) werden eingehalten.

 

Frau Dr. Bachmann verliest einen von ihr vorbereiteten Änderungsantrag und stellt ihn zur Diskussion.

Die OBR- Mitglieder entscheiden, sich diesem Antrag nicht anzuschließen.

Frau Dr. Bachmann wird den Antrag im Bau- und Planungsausschuss der Bürgerschaft selbst einreichen.

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

--

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage