23.02.2012 - 5.1 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

Herr Nöske begründet kurz den Antrag der CDU. Mit dem Antrag soll ein positiveres Investitionsklima geschaffen werden. Dazu soll die Verwaltung prüfen, ob Entscheidungen nicht schneller getroffen werden können.

Frau Wilke sieht keinen Ansatzpunkt für eine solche Prüfung innerhalb der Verwaltung.

Herr Maronde weist darauf hin, dass einzelne B-Planverfahren nicht vergleichbar sind, da der Umfang der notwendigen Datenerhebung und auch der Regelungsbedarf bei jedem Verfahren sehr unterschiedlich sind.

Frau Dr. Karlowski sieht diesen Prüfauftrag für unbedeutend an, da bereits Prüfungen durch externe Berater Mummert und VEBERAS stattgefunden haben. Wichtiger ist die Veröffentlichung von Informationen soweit sie nicht dem Datenschutz unterliegen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: