18.01.2012 - 4.1.1 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

Herr Dr. Schmidt (CDU) begründet den Änderungsantrag seiner Fraktion. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine kostenneutrale und private Betreibung möglich ist. 

Herr Krack (Für Rostock) gibt zu Bedenken, dass die Stadt Rostock schon zwei Konzessionen mit Ströer und Decaux vergeben hat.

Herr Dr. Neupert vom Amt für Umweltschutz erläutert die Sichtweise der Verwaltung (siehe auch Stellungnahme 2011/AN/2962-01 (SN)). Eine private Betreibung der Toilette ist aus Erfahrungen fast unmöglich. Selbst für die Betreibung der Toilette auf der Warnemünder Promenade wurde kein privater Betreiber gefunden.

Eine für 2012 übergangsweise Nutzung einer Blockhaustoilette hält Herr Bankonier (RB/Graue/09) aus Erfahrungen in Markgrafenheide nicht gut.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Folgende Formulierung wird angefügt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Errichtung und Betreibung einer öffentlichen Toilettenanlage am ÖPNV  Verknüpfungspunkt in Warnemünde nach öffentlicher Ausschreibung privat betrieben werden kann. Es ist ebenfalls zu prüfen, ob die gesamte Fläche einer solchen Anlage einschließlich Dachaufbau als Werbefläche zur Finanzierungsunterstützung kostenfrei überlassen werden kann.

.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 2011/AN/2962-04 (ÄA):

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: