26.01.2012 - 4.1 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Frau Jahnel macht darauf aufmerksam, dass der Radweg Langenort im Haushalt 2012 eingestellt werden sollte. Deswegen kommt der Antrag 2009/AN/0583 zur Haushaltsdebatte zur nächsten Sitzung am 23.2.2012 auf die Tagesordnung. 

Das Tiefbauamt möge dazu Stellung nehmen.

Amt 32 (Stadtamt), Amt 60 (Bauamt), Amt 66 (Tief- und Hafenbauamt), Amt 83 (Hafen- und Seemansamt) erschienen ohne Begründung nicht zu diesem Tagesordnungspunkt.  Das Veterenäramt  war nicht erschienen, weil der AL seine Zuodnung bei Senatorin Melzer sieht.

Frau Göhring vom Brandschutz- und Rettungsamt  erläutert den Haushalt und schätzt ein, dass das Amt auf Basis des geplanten Haushaltes arbeitsfähig bleibt.

Frau Dr. Preuß und Frau Firchau (Umweltamt) erläutern den Haushalt. Frau Dr. Preuß wies einerseits auf die angespannte Personalsituation hin.

Die Stelle mit der OKZ 73.1.05 (Bearbeitung der Abfallgebührensatzung) befindet sich im Stellenpool. Bei der Ausgliederung der öffentlichen Bedürfnisanstalten in Organisationseinheiten sollte die Stelleninhaberin mit Stelle in die Abteilung 73.1. wechseln.

Es besteht dringender Handlungsbedarf für eine ergebnisorientierte Lösung der Probleme mit öffentlichen Bedürfnisanstalten (ÖBA). Sollte keine Lösung zur Umstrukturierung / oganisatorischen Neuzuordnung der ÖBA gefunden werden,. ist für die Abteilung Abfallwirtschaft die Stelle 73.1.05 zu aktivieren. Die Personalkosten für die o.g. Stelle sind haushaltsneutral, da gebührenfinanziert.  

Für die Personalsituation wird der Umweltausschuss einen Änderungsantrag einbringen. Der ÄA wird 2 zusätztliche Personalstellen  für das Amt (Verwaltung/Ökonomie und Wasser) beinhalten und auf  Neueinstellungen hinauslaufen. Dieser ÄA wird am 23.2.2012   vorgelegt.

Voraussichtlich wird am 23.2.2012 Frau Dr. Preuß über die Problematik der öffentlichen Bedürfnisanstalten berichten.

Herr Harmuth Amt 82 (Forstamt) erläutert seine Sicht auf den Haushaltsplan. Auch er geht davon aus, dass mit  diesem Haushalt das Amt arbeitsfähig bleibt.

Die Abstimmung zum Haushalt soll am 23.2.2012 erfolgen, nachdem das Hafen- und Seemannsamt, das Amt für Tief- und Hafenbau ihre Ausführungen gemacht haben.