18.01.2012 - 6.2 Beschluss zur jährlichen Fortschreibung und Akt...

Frau Cornelius übergibt das Wort an Herrn Meyer. Herr Meyer stellt die Beschlussvorlage vor.

Frau Munser hinterfragt die Einbeziehung der Schulkonferenzen bei der Festlegung von Aufnahmekapazitäten.

Herr Meyer informiert, dass alle Schulleiter der Schulen einbezogen wurden und  dies auch protokolliert wurde. Mit allen Schulleitern besteht Einigkeit zur festgelegten Schulkapazität. Per Protokoll wurden die Schulleiter verpflichtet die Schulkonferenzen zu informieren.

Herr Dr. Schadowski erfragt den zukünftigen Verwendungszweck der aufzugebenden beruflichen Schulstandorte.

Herr Meyer informiert, dass die Schulstandorte der Beruflichen Schulen in der Kopenhagener Straße 5 und in der Maxim-Gorki-Straße 67/68 aus dem Schulnetz der Schulen der Hansestadt Rostock entnommen werden und dann eventuell einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden oder aber abgerissen werden.

Frau Munser bittet um die Position des Stadtelternrates zur Festlegung der Aufnahmekapazitäten.

Frau Cornelius erteilt dem Vorsitzenden des Stadtelternrates, Herrn Raudszus, das Wort.

Herr Raudszus gibt bekannt, dass durch die Verwaltung abermals die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren nicht eingehalten worden wären. Die Schulkonferenzen wurden nicht angehört, lediglich informiert. Aufgrund dieser mangelnden Beteiligung sieht sich der Stadtelternrat nicht befähigt, eine Stellungnahme abzugeben.

Der Stadtelternrat plädiert für eine Beständigkeit der Kapazitäten über mehrere Jahre, um für die Umsetzung ihrer Schulprogramme größere Planungssicherheit zu erhalten..

Kapazitätsänderungen an Schulstandorten wären nicht nachvollziehbar, weil sich die Anzahl der Schulräume nicht geändert hätte.

Herr Meyer stellt eine offensichtlich unterschiedliche Interpretation der Schulgesetzgebung fest. Schulkonferenzen sind gem. Schulgesetz M-V, § 76, in festgelegten Zuständigkeiten anzuhören, wie z.B. bei schulorganisatorischen Maßnahmen. Die Schulkapazitätsverordnung sieht keine Anhörung der Schulkonferenzen vor.

Veränderungen bei der Festlegung der Kapazitäten sind durch veränderte Raumnutzungen in den jeweiligen Schuljahren und durch veränderte demographische Bedingungen an den Schulstandorten begründet.

Frau Munser verlässt die Sitzung.

Frau Cornelius schlägt gemeinsame Gesprächsrunden vor und erfragt bei der Verwaltung den zeitlichen Spielraum.

Herr Meyer erläutert die zeitliche Verschiebung der nachfolgenden Entscheidungsträger und verweist auf den letzten Arbeitstag des Monats Februar als Vorgabe der Schulkapazitätsverordnung.

Herr Dr. Schadowski hinterfragt die Nichtaufnahme von Schülern aus dem unmittelbaren Umland an Schulen in der Hansestadt Rostock.

Herr Meyer informiert über die gemäß Schulgesetz ggf. vorzuhaltenden Einzugsbereiche und die Tatsache regelmäßiger Aufnahmen auch solcher Schüler, wenn die Schulkapazität dies hergibt.

Frau Schmidt schlägt eine Vertagung zur Beschlussfassung vor, um Voten der Schulkonferenzen einzuholen.

Frau Friesecke stellt das Zeitproblem heraus.

Herr Dr. Schadowski stellt den Antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage 2011/BV/2983 in die Sitzung des Schul- und Sportausschusses im März 2012. Unterdessen sollen Fachdiskussionen geführt werden.

Es erfolgt die Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Dem Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung wird nicht zugestimmt.

Es erfolgt die Abstimmung zur Beschlussvorlage.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die „Fortschreibung und Aktualisierung des Schulentwicklungs-planes der Hansestadt Rostock und die daraus resultierenden schulorganisatorischen Maßnahmen in Vorbereitung des Schuljahresbeginns 2012/13" (Anlage).

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: