10.01.2012 - 10 Parkflächen im Strandweg in Rostock Warnemünde

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Frau Pentzien erläutert:

Der Hansestadt Rostock liegt ein Antrag vor, indem der Antragsteller 10 bewirtschaftete Stellplätze im Strandweg mieten möchte und von seinen erzielten Mieteinnahmen monatlich 300,00 € abführen will. Dafür muss die Stadtverwaltung einen Antrag an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung auf Einziehung dieser Parkflächen stellen. Dafür muss ein öffentliches Interesse vorliegen und darüber entscheidet die Bürgerschaft. Als Gremium vor Ort liegt uns jetzt die Beschlussvorlage dazu vor.

Frau Pentzien bittet Frau Potenberg vom Tief- und Hafenbauamt um nähere Ausführungen.

 

Frau Potenberg

- Bei Einziehung von öffentlichen Parkflächen muss immer das öffentliche Interesse beachtet werden.

  1. förmliches Verfahren                            liegt nicht vor
  2. Verkehrsbedeutung                            wird weiter benutzt, also nicht vorhanden
  3. öffentliches Wohl                            nicht vorhanden

 

Diskussion:

Es gibt nicht so viele Parkplätze in Warnemünde, die vorhandenen sollten nicht an Private verkauft werden

Wenn einer kaufen kann, dann wollen alle kaufen

Die Bewohner von Warnemünde sollten im Vordergrund stehen

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

4

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

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