24.11.2011 - 4.1 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...

Frau Marletzki gibt einen Überblick über die Arbeit der Datenschutzbeauftragten. Grundlage ist das Landesdatenschutzgesetz. Darin ist festgelegt, wie Daten zu führen sind und welche Verfahrensbeschreibungen vorliegen müssen. Die Datenschutzbeauftragte ist für die Beratung der Stadtverwaltung verantwortlich. Ansprechpartner für die Bürger ist der Landesdatenschutzbeauftragte.

Herr Bergs erläutert das Anliegen des Antrags. Der Bürger kann schon nachfragen, um Antworten zu bekommen. Mit dem Datenschutzbericht soll eine Bringschuld eingeführt werden, so dass nicht mehr nachgefragt werden muss sondern die Daten veröffentlicht werden. Es soll dadurch Transparenz hergestellt werden.

Frau Jahnel fragt nach, welche Punkte des Antrages öffentlich beantwortet werden können.

Frau Marletzki antwortet, dass viele Punkte nicht veröffentlicht werden können, da sie nicht anonymisiert werden können oder aus anderen Gründen nicht öffentlich gemacht werden dürfen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: