24.11.2011 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Die Nachtragstagesordnung ist allen Mitgliedern zugegangen. Zusätzlich sind noch Änderungsanträge zu berücksichtigen.

Frau Dr. Karlowski stellt den Antrag, die Vorlage 2011/BV/2772 - Wettbewerb Mittelmole - öffentlich zu behandeln. Zur Diskussion des Geschäftsordnungsantrages wird die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

Sie begründet den Antrag mit dem Hinweis darauf, dass der bisherige Prozess öffentlich war und bleiben sollte.

Herr Müller gibt zu bedenken, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsvorteilen und möglichen daraus resultierenden Klagen die Vorlage nichtöffentlich behandelt werden sollte. Über den Geschäftsordnungsantrag wird abgestimmt. Mit 2 Stimmen dafür, 6 dagegen und 2 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt. Danach wird die Öffentlichkeit wiederhergestellt.

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen bestätigt.