15.11.2011 - 5.7 Eilentscheidung des Hauptausschusses an Stelle ...

Es liegt folgende redaktionelle Änderung vor:
 

- auf Seite 3, unter 1b. "Berechnung der Gesamtausgaben" ist ein Schreibfehler zu
  korrigieren.

  Bei "Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr" wird die Summe
  geändert:

  statt: 10.775.00,00 muss es heißen: 10.775.200,00

Auf Nachfrage von Herrn Prof. Neßelmann teilt Frau Senatorin Dr. Melzer mit, dass
- es sich um Bundesmittel handelt, die für das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung
  gestellt wurden -durchgereicht vom Land an die Hansestadt Rostock,
- sie nicht davon ausgeht, wenn die Mittel nicht entsprechend Gesetz verwendet werden,
zurückgezahlt werden müssen.

Herr Asendorf bittet, die Aussage von Frau Senatorin Dr. Melzer, wonach diese Bundesmittel innerhalb des Deckungskreises austauschbar sind, ohne, dass die Hansestadt Rostock diese Bundesgelder zurückzahlen muss, zu Protokoll zu nehmen.
(red. Änderung vom 30.11.2011/ 03.1 Ke)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt an Stelle der Bürgerschaft:
 

Die Zustimmung zu Leistungen überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstellen erteilt:

HHST 01.45540000.76000000 Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von
Einrichtungen = 646.000,00 EUR

HHST 01.45570000.77000000 Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen
= 250.000,00 EUR

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über Minderausgaben.

HHST 01.4820000 69450000 Leistungsbeteiligung nach dem Bildungs- und
Teilhabepaket - Lernförderung = 663.700,00 EUR

HHST 01.48200000 69470000 Leistungsbeteiligung nach dem Bildungs- und
Teilhabepaket - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben = 232.300,00 EUR

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: