01.11.2011 - 7 aktuelle Information zum Sachstand Nahversorger...

Herr Scheube informiert,

• dass ihm in unterschiedlichster Form von ca. 466 Befürwortern aus Brinckmansdorf eine positive Resonanz zur Ansiedlung eines Nahversorgers am Standort Tessiner Str. vorliegen, die dem Oberbürgermeister bzw. der Präsidentin der Bürgerschaft zugeleitet wurden,
• das der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 18.10.2011 einer Veräußerung des Grundstückes in der Tessiner Straße nicht zugestimmt hat.
• dass der Oberbürgermeister Widerspruch gegen diese Ablehnung eingelegt hat und dieser Antrag somit auf der nächsten HA-Sitzung wieder auf der Tagesordnung ist.

Nach ausführlicher Diskussion stellt Herr Penzlin folgenden Antrag:

„Der Ortsbeirat möge beschließen, den Hauptausschuss der Rostocker Bürgerschaft  

 aufzufordern, seinen Beschluss 2011/BV/2219 vom 18.10.2011 zum Vorhaben  

Nahversorger Netto,Tessiner Str. in Brinckmansdorf aufzuheben, um den berechtigten

 Interessen zur Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten der Bewohner und besonders

 älteren  Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen.“

Begründung:

Seit Jahren wird um die Ansiedlung eine Verkaufseinrichtung in Brinckmansdorf gerungen. Fehlende Investoren, nicht geeignete Standorte verhinderten dies bisher.

Der OBR hat bereits am 5.7.2011 dem Verkauf des Grundstückes für „Netto“ zugestimmt.

Unter Berücksichtigung der planungsrechtlichen Bedingungen und Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften sollte dem Verkauf zur Ansiedlung eines Nahversorgers zugestimmt werden, da dies der letzte mögliche, auch fußläufig erreichbare Standort für den Wohnbereich Brinckmansdorf  ist.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Dieser Beschluss ist dem Oberbürgermeister und den Fraktionen der Bürgerschaft zur Kenntnis zu geben.

Herr Penzlin informiert über den Internetauftritt „ Pro-Wohnen Brinckmansdorf „vom 20.10.2011,

- der OBR wird durch diesen Internetauftritt verleumdet

- der OBR Vorsitzende wird auch persönlich angegriffen

- eine rechtliche Prüfung gegen den Verursacher muss erfolgen

Der OBR verwahrt sich in aller Entschiedenheit gegen derartige Aussagen.

Nach ausführlicher Diskussion stellt Herr Penzlin folgenden Antrag:

„Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Internetauftritt vom 20.10.2011 von Pro-Wohnen

Brinckmansdorf“ mit dem Vorwurf eines „finanziellen Vorteils“ bzw. „Korruption“ an die

Mitglieder des Ortsbeirates Brinckmansdorf als Verleumdung des Ortsbeirates auf  

strafrechtliche Relevanz durch die Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock geprüft wird.“

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: