08.11.2011 - 5 Bericht des Ortsbeirates

Frau Pentzien berichtet:

Wir müssen uns alle daran erinnern, wie sehr wir den schlechten Zustand unserer Gehwege und Straßen kritisiert haben. Jetzt, wo es losgehen kann und auch muss -wegen der Fördermittel - gibt es so viele Widerstände und Schwierigkeiten, dass die Planungen nicht eingehalten bzw. ausgeführt werden können.

Am Bsp. der Friedrich-Franz-Str. wird deutlich, dass die Stadtverwaltung gelernt hat, wie notwendig eine breite Bürgerbeteiligung vor der Planung  ist. Es ist erforderlich, dass alle Probleme und anfallende Schwierigkeiten mit dem zuständigen Tief- und Hafenbauamt geklärt werden. Die Bauleitung vor Ort und Herr Tiburtius mit seinen Mitarbeitern sind gewillt, jeder Anfrage nachzugehen. Auch die Fragen zu den Anliegerbeiträgen könne von jedem Betroffenen ans Bauamt gestellt werde.

Es gibt ein Schreiben einer Warnemünderin an den Bausenator Herrn Matthäus in dem gefordert wird, dass das Zeitfenster beim Anwohnerparken zumindest für einige Strassen entfallen müsste. Herr Tiburtius erwartet eine Stellungnahme vom Ortsbeirat dazu. Außerdem wird eine Arbeitsgruppe gebildet,

mit Beteiligung des Ortsbeirates. Das Schreiben erhält auch Herr Hammel, Ausschuss für Verkehr und Wirtschaft.

Herr Bach, Vorsitzender des Vereins Freunde und Förderer der ev.-luth. Kirche zu Warnemünde e.V. hat einen eindrucksvollen und interessanten Rückblick auf die 140jährige Kirchengeschichte und die 10jährige Vereinsarbeit gegeben. Frau Pentzien hat im Namen des Ortsbeirates für die für den Ort so wertvolle Vereinsarbeit gedankt und eine klitzekleine Spende überreicht.

Es gibt ein Schreiben an den Ortsbeirat zur Kostenübernahme für die Adressänderungen Stolteraer Weg.

Frau Pentzien hat darauf geantwortet, dass bei einer unzumutbaren finanziellen Belastung ein Antrag mit den Belegen an das Rechtsamt der HRO, Abt. kommunaler Schadensausgleich gestellt werden kann.

In einem erbetenen Gespräch konnte einer engagierten ehrenamtlich Tätigen die Bestätigung gegeben werden, dass der Ortsbeirat sich weiterhin für den Erhalt der Kleingartenanlage "Am Moor" einsetzt, wie im Änderungsantrag formuliert, der von der Bürgerschaft mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Herr Matthäus, Senator für Bau und Umwelt hat eine Gewässerschau im Bereich Laaksystem Warnemünde am 2.Nov. angesetzt. Das ist eine Reaktion auf die Starkniederschläge in diesem Sommer. Herr Dr. Chill und Herr Döring haben daran teilgenommen. Herr Dr. Chill macht weitere Ausführungen dazu.

Herr Buhse war leider dienstlich verhindert und konnte deshalb nicht an der Veranstaltung zu Informationen über drei Stadtteil- und Begegnungszentren in Rostock teilnehmen. Er will sich  aber im Nachhinein kundig machen und dann darüber berichten.

An den Ortsbeirat sind Einladungen vom Solarpark Stoltera, der RSAG und TZ eingegangen.

Am 14.11. um 14Uhr ist die Eröffnungsfeier der neuen Brücke für Autos, Radfahrer und Fußgänger. Gleichzeitig wird der Bahnübergang Alte Bahnhofsstrasse geschlossen, ist aber für Fußgänger noch bis 19.11.11 um 17Uhr überquerbar. Auch der Fußgängertunnel Lorzingstr.-Werftallee wird behindertengerecht übergeben; an kleinen Restarbeiten wie Überdachung muss aber noch gearbeitet werden. Eine Zwischenlösung für mobilitätseingeschränkte Bürger ist nicht vorgesehen. Dafür sind Bahn AG und Stadtverwaltung, einschließlich WIRO zuständig.

Zur Auswertung des Winterdienstes 10/11 hatte der Bau- und Umweltsenator in den einzelnen Ortsbeiratsstadtteilen aufgerufen. Am 13.10.11 trafen sich Vertreter von Amt für Umweltschutz, der Rostocker Stadtentsorgung, dem Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen mit Ausschuss für Umwelt und Handels- und Gewerbeverein dazu. Es sind dabei entscheidende Schlussfolgerungen gezogen worden, die wir thematisieren wollten und heute unter TOP 9 "Informationen zum einseitigen Parken in Vorrangstraßen für den Winterdienst" vorstellen werden.

Für den zweiphasigen städtebaulichen Ideenwettbewerb Warnemünde-Mittelmole ist als zu benennender Preisrichter aus unserem Ortsbeirat Herr A. Prechtel und als Stellvertreter Frau R. Pentzien und Herr G. Kreuzer an das Amt für Stadtplanung gemeldet worden.

Das Tief- und Hafenbauamt teilt mit, dass in der Zeit vom 24.10. bis 18.11.11. die Verkehrsberuhigung im Wiesenweg beginnen wird.

Suchschachtungen im Zuge der Umgestaltung, Kirchenplatz an sechs Baumstandorten finden am 7.und 8.11.11 statt.

Herr Dr. Mehlan schlägt vor, im Dezember einen Tagesordnungspunkt zu behandeln, in dem ein Gesamtkonzept für  die Sanierung der 10 Straßen erarbeitet wird.

Dem Ortsbeiratsmitglied reicht die Bürgerbeteiligung, wie sie die Stadt im Falle der Friedrich-Franz-Straße praktiziert, nicht aus.

Bürgerbeteiligung könne nicht heißen, dass die Bürger lediglich in bereits getroffene Beschlüsse eingeweiht werden.

Herr Kreuzer und Herr Richert sehen den Vorschlag ähnlich und warnen, dass die Fördermittel aus Schwerin nur für ein Zeitfenster von drei Jahren zur Verfügung stehen. Ein Jahr ist bereits verstrichen. Bei zu vielen Diskussionen könnten aber auch die geplanten Sanierungen der Straßen aufs Spiel gesetzt werden.

Man sollte das Gesamtbild nicht aus dem Auge verlieren und Konfliktpunkte vor Planungsbeginn aus der Welt schaffen.