19.10.2011 - 5.1 Prüfung des Gutachtens zur Ansiedlung eines Spo...

Herr Müller (HM) vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft macht den Vorschlag, zu der Informationsvorlage und der Beschlussvorlage  2011/BV/2614 einschließlich der Änderungsanträge gemeinsam zu beraten.

Dem wird einstimmig gefolgt.

Herr Müller erläutert den langen Prozess bis zum vorliegenden Änderungsbeschluss, um eine Ansiedlung von Decathlon gemäß Auftrag der Bürgerschaft in der Hansestadt Rostock zu ermöglichen.

Nach den Ergebnissen der Arbeitsgruppe der IHK ist wegen der Innenstadtrelevanz von Decathlon nur eine Ansiedlung am Werftdreieck möglich. Für Möbel und Baufachmärkte stehen andere Flächen, z.B. in Brinckmansdorf zur Verfügung. Möbel und Baufachmärkte sind keine innenstadtrelevanten Sortimente nach Sortimentsliste der Hansestadt Rostock.

Zu bedenken ist, dass Decathlon sich sonst im Umland ansiedeln kann. In Sievershagen gibt es Baurecht für ca. 10.000 m² Verkaufsfläche ohne Sortimentsbeschränkung. Deshalb soll dieser Beschluss zunächst ein Signal der Bürgerschaft an Decathlon sein. So gestaltet die Bürgerschaft aktiv die Ansiedlung am Werftdreieck und nimmt ihre Planungshoheit war.

- Herrn Dr. Penzlin (Die Linke.) stört, dass in dem Beschluss zu sehr auf die Forderungen von Decathlon eingegangen wird, so wird der Kaufpreis gedrückt. Frage, warum die Verlegung der Straßenbahn nicht Gegenstand des Beschlusses ist.

HM: Es gibt ein Verkehrsgutachten mit unterschiedlichen Varianten und auch einen alternativen Lösungsvorschlag von Herrn Peschke. Danach wäre auch eine Variante ohne Straßenbahnverlegung möglich. Dazu erfolgt eine Aufteilung der Fahrbahnen auf die Lübecker und die Werftstr. („Umfahrung"), so dass genügend Platz für Linksabbieger entsteht. Alle Varianten werden derzeit noch gutachterlich untersucht.

- Frau Barlen (SPD) fragt, ob eine finanzielle Beteiligung von Decathlon an der Verkehrslösung vorgesehen ist.

HM: Auch jetzt ist für das Neptun-Center und den Wohnungsbau eigentlich schon eine neue Lösung erforderlich. Die neue Untersuchung, die aber auch dem großflächigen Einzelhandel Rechnung trägt, befindet sich noch in der Untersuchungsphase, so dass es noch zu früh ist, über die Finanzierung zu sprechen.

- Frau Barlen (SPD) ist über die unbeschränkte Größe verwundert, da es bei der Diskussion um Schutow mit den Sporteinzelhändlern immer darum ging (Augenhöhe)

HM: Dies ist Ergebnis der Bewertung der IHK, dem auch die Sporthändler nicht  widersprochen haben. Theoretisch sind 10.000 m² VkFl möglich. Durch die entstehenden Baufelder wird aber eine Größenbeschränkung erfolgen.

Der Beschluss ist als Signal für die Absicherung von Decathlon zu sehen.

- Herr Dr. Schmidt (CDU) zeigt sich sehr überrascht von den Ausführungen. Er lehnt es ab, sich von Decathlon abhängig zu machen.

HM: stimmt dem zu, schlägt aber alternativ eine zeitliche Begrenzung des Beschlusses zu Gunsten von Decathlon vor. Denkbar wären 3 - 6 Monate, da Decathlon sich bis Jahresende für einen Standort entscheiden will. Die Öffnung des Beschlusses nimmt der Bürgerschaft die Entscheidung und macht die Entscheidung vom Eigentümer abhängig. Dieser entscheidet dann nach anderen Kriterien.

- Frau Barlen (SPD) fragt nach dem Erhalt der denkmalgeschützten Mauer

HM: Wird beachtet. Auch bei der Verlegung der Straßenbahn ist der Erhalt möglich.

- Frau Knitter (SPD) spricht sich für Decathlon, aber nicht am Werftdreieck aus; Zweifel, dass das wirklich der Vorzugsstandort sein muss. Frau Knitter hält die wahrscheinliche Gestaltung an diesem Standort städtebaulich nicht vertretbar.

HM: teilt die Auffassung, dass großflächiger Einzelhandel am Werftdreieck grundsätzlich städtebaulich sehr kritisch ist. Die Zulassung dieser Nutzung kann nur die Ausnahme sein. Hier geht es um einen Kompromiss zur Ansiedlung von Decathlon.

- Herr Gebert (FDP) stellt die Frage nach der grundsätzlichen Entwicklung für großflächigen Einzelhandel. Innenstadtrelevante Sortimente sind nicht „außen" möglich, wohin mit diesem Einzelhandel.

HM: Decathlon hat schon ein sehr spezielles Sortiment und Größe. Der Glatte Aal und die Nordseite des Neuen Marktes werden als künftige Standorte für innenstadtrelevante Sortimente „normaler" Größe gesehen.

- Herr Bankonier (RB/Graue/Aufbruch 09) fühlt sich durch die Forderungen von Decathlon unter Druck gesetzt und sieht die Entscheidungsfreiheit der Bürgerschaft eingeschränkt.

Frage, wie viel Fläche Decathlon braucht.

- Herr Dr. Schmidt (CDU) hält ein zeitliches Limit für Decathlon sinnvoll. Aber auch dann befürchtet Herr Dr. Schmidt (CDU) eine Eingrenzung der Ansiedlungen.

HM: bekräftigt noch einmal, dass mit dem Beschluss nicht nur Decathlon gemeint ist. Es geht mit dem Beschluss um ein Signal an Decathlon, um einen Richtungsbeschluss, der die Ansiedlung in Sievershagen verhindern soll, die bei uneingeschränkten Verkaufsflächen und Sortimenten sehr gefährlich für den Sporteinzelhandel in der Innenstadt wäre.

- Herr Dr. Schmidt (CDU) plädiert für die Öffnung des Beschlusses, da bisher keine anderen Nutzungen für das Werftdreieck gefunden wurden.

- Herr Müller äußert noch einmal seine städtebaulichen Bedenken.

- Herr Bankonier (RB/Graue/Aufbruch 09) regt an, die Bestimmung der  innenstadtrelevanten Sortimente in der Sortimentsliste zu überprüfen.