24.08.2011 - 5.7 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock...

Herr Fritze (Die Linke.) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage zu vertagen, da am Dienstag erneut ein weiterer Nachtrag zum Haushalt verteilt wurde, der noch nicht ausreichend geprüft werden konnte.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Fritze (Die Linke.) zur Vertagung der Vorlage 2011/BV/2414:

Angenommen! (Ja: 8, Enth.: 2)

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1.              Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).

2.              Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen. Die Richtlinie hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

3.              Die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 wird zur Kenntnis genommen. Die Finanzplanung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).