09.06.2011 - 6 Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Der Ausschuss Bau/Verkehr/Ordnung lehnt die Änderung der Stellplatzsatzung ab.

Frau Koch erläutert, dass die Fläche des Parkplatzes nicht der Stadt, sondern

dem Land gehört. Geplant ist 1 Parkplatz für 2-4 Studierende. Mitarbeiter der UNI

sind nicht mitberechnet. Die Parkplätze werden nicht ausreichen.

Jeder Unternehmer muss Stellplätze zur Verfügung stellen, ansonsten müssen Ablösebeiträge gezahlt werden.

Herr Beyer sieht keine Gleichbehandlung von Berufschulen und Universität.

Das Semesterticket für die Studenten wird alle 3 Jahre mit der RSAG neu

verhandelt, wird durch die Studenten jedoch vielfach abgelehnt.

Die Abstimmung erfolgt nur für den zuständigen Bereich des Ortsbeirates Südstadt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Änderung der „Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze" (Stellplatzsatzung, Ortsrecht 6/3) vorzubereiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung bis Oktober 2011 vorzulegen. Die Satzung ist insbesondere in folgenden Punkten zu ändern:

·              In der Anlage 1 (Richtzahlen für den Stellplatzbedarf) ist die Richtzahl der Verkehrsquelle „Fachhochschulen, Hochschulen" (Anlage 1, Nr. 8.4) von bisher 1 Stellplatz je 2 bis 4 Studierende auf 1 Stellplatz je 5 bis 10 Studierende anzupassen.

·              In § 4, Absatz 2 ist der historische Ortskern Warnemündes in den so genannten „innerstädtischen Bereich" aufzunehmen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: