10.05.2011 - 8 Informationen zum Sachstand: Verande...

Herr Bach ist u.a.  Sprecher der Bürgerinitiative „Kauf der Veranda-Grundstücke“. Er informiert und stellte klar: „Der Stadt steht etwas zu, das ist unstrittig, wir streiten nur um die Höhe“.

Streitpunkt ist der Bodenrichtwert, nach dem sich der qm- Preis für die Veranden richtet, die alle auf städtischen Flächen stehen. 2008 kündigte die Stadt die alten Pachtverträge und forderte dann zum Kauf oder zur Pacht auf.

Die Verandenbesitzer hingegen meinen, es müsse der Richtwert beim Bau der Veranden vor rund 100 Jahren zugrunde gelegt werden. Das ergibt den feinen Unterschied beim qm-Preis von 120 Euro  zu 1560 Euro.
 

Herr Bach bittet den Ortsbeirat die Bürgerinitiative zu unterstützen.

Frau Pentzien verliest ein Schreiben von Herrn Adler, des Kataster- und Liegenschaftsamt, in dem informiert wird:
Zum Thema Veranden hat die Bürgerschaft in der Sitzung am 09.03.2011 den Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob bei der Feststellung des Verkehrswertes der Zeitpunkt der Errichtung der jeweiligen Veranda herangezogen werden kann. Die diesbezügliche Prüfung läuft. Erst nach Abschluss kann eine Aussage dazu getroffen werden, ob dies Auswirkungen haben wird.

Frau Dr. Bachmann riet dem Ortsbeirat und der Bürgerinitiative, den Passus der Billigkeit im Recht einzufordern.

Der Ortsbeirat fasst  einen einstimmigen Beschluss:
 

Der Ortsbeirat Warnmünde und Diedrichshagen erwartet vom Oberbürgermeister, dass der so genannte „Verandastreit“ einvernehmlich dadurch beendet wird, dass bei der Festlegung des Verkehrswertes der Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Grundstücke, also der Errichtung der Veranden zugrunde gelegt wird.